Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 31

Wir fordern den Herrn Verkehrsminister auf, insbesondere bei der EU dahin gehend vorstellig zu werden, daß schärfere Sicherheitsmaßnahmen einheitlich und europaweit getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Redezeit und Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Abgeordneter Parnigoni hat in seiner Rede behauptet, daß die Stellungnahme der Kärntner Landesregierung und im speziellen von Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold zu dieser Gefahrengüterverordnung erst im Mai – ich glaube, er hat gesagt, am 20. Mai – erfolgt ist und daß das auch mit ein Grund für die Verzögerung ist. – Das ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr, daß die Verordnung der Kärntner Landesregierung am 21. Dezember 1998 zugekommen ist und diese dann – unterschrieben durch Landesamtsdirektor Dr. Sladko – am 10. Februar 1999 eine Stellungnahme dazu abgegeben hat. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Einmal mehr die Unwahrheit! Das sind wir gewohnt! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich halte es für richtig und gut, daß Herr Staatssekretär Wittmann den Angehörigen jener Opfer, die im Tauerntunnel zu Tode gekommen sind, seine Anteilnahme ausgesprochen hat. Aber, meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist mit der Anteilnahme für jene Angehörigen, deren Familienmitglieder gestern auf der Pyhrn Autobahn durch einen anderen – unter Anführungszeichen – "normalen" Verkehrsunfall zu Tode gekommen sind? – Vier Todesopfer, überhöhte Geschwindigkeit oder vielleicht Übermüdung eines Lastwagenfahrers, auf die Gegenfahrbahn gekommen, umgestürzt, vier Menschen tot.

Ich halte es in zunehmendem Maße für zynisch ... (Abg. Leikam: Gilt genauso, die Anteilnahme!) – Nein, Herr Abgeordneter Leikam, ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, nämlich in Richtung von SPÖ und ÖVP, weil nämlich Ihre beiden Verkehrssprecher den Freiheitlichen vorwerfen, hier politisches Kleingeld aus einer Katastrophe zu machen. Ich habe nur in Erinnerung, daß, als es im Tauerntunnel noch gebrannt hat, auf der einen Seite Herr Bundeskanzler Klima gleich einmal hingefahren ist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch der Herr Innenminister hat es wert gefunden, dort vor die Kameras zu treten. Er findet es aber nicht wert, hierher ins Parlament zu kommen und uns zu berichten, was denn seiner Meinung nach die notwendigen Maßnahmen sind, denn auch der Bundesinnenminister hat ja, was die Kontrolle angeht, in diesem Zusammenhang wichtige Aufgaben.

Auf der anderen Seite hat sich auch Herr Bundesminister Farnleitner unmittelbar vor Ort ein Bild gemacht, gleich am ersten Tag. Aber er hat es wenigstens für wert befunden, heute hier im Parlament zu sein, und wir anerkennen das auch, weil das eine Diskussion über die Verkehrssicherheit ist.

Ich konzentriere mich in diesem Zusammenhang auf die Frage der Verkehrssicherheit, die in diesem Hause einmal als alleiniger Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte. Diese Debatte ist eine gute Gelegenheit, sie hat aber nichts mit politischem Kleingeld von seiten dieses Hauses zu tun, meine Damen und Herren, sondern das politische Kleingeld ist bereits von den Regierungsvertretern gemacht worden, indem sie mit dem ORF dort vor Ort gewesen sind und ihr Gesicht in die Kamera gehalten haben, auch wenn sie unmittelbar überhaupt nichts tun konnten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)