Das war, wie ich meine, durchaus vernünftig, weil damals alle Außenminister – auch der irische, der finnische, der schwedische und der österreichische – eine Formulierung gefunden haben, die ich dann vorgeschlagen habe.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Spindelegger! Ich halte das nicht für eine dem österreichischen Neutralitätsgesetz widersprechende Vorgehensweise des österreichischen Bundeskanzlers, denn sonst wäre zuvor schon der österreichische Außenminister bei einem Beschluß gegen die österreichische Bundesverfassung und das Neutralitätsgesetz gewesen. Das war gar kein Beschluß.
Zu Ihrer zweiten Bemerkung hinsichtlich der Parteiveranstaltung. Herr Abgeordneter Spindelegger! Ich habe bei jeder Veranstaltung sehr eindringlich klargemacht, daß die fünf Punkte, die die Vereinten Nationen, die NATO und die Europäische Union beschlossen haben, von Miloševi
ć zu akzeptieren sind. Dabei geht es erstens um das Ende der Vertreibungen, zweitens um den Rückzug der militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Kräfte, drittens um die Rückkehr der Vertriebenen, viertens um die Stabilität, die einzurichten ist, und fünftens um den Einmarsch der internationalen Friedenstruppen. Erst danach folgt das Ende der Bombardements. Ich habe das immer sehr klar und deutlich gesagt.Zusammenfassend habe ich in der politischen Rede dann folgenden Satz gesagt: Schluß mit den Vertreibungen und dann Schluß mit den Bombardements! – Das ist nicht doppelzüngig, wenn Sie das fair und ernsthaft betrachten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Spindelegger.
Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung dazu, wie der österreichische Bundeskanzler im Ausland vorgeht.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Spindelegger! Ich war persönlich – obwohl es mir unterstellt wurde – nie beim NATO-Gipfel. Aber ich war, wie Sie wissen, beim Treffen der "Partnerschaft für den Frieden", des "European Atlantic Partnership Council", bei dem auch Länder wie die Schweiz vertreten waren, natürlich auch Schweden, Finnland und Irland. Wenn Sie in den Protokollen, in den Reden dieses Treffens nachsehen, dann werden Sie feststellen, daß ich dort den Status des neutralen Österreich hervorgehoben habe.
Weiters werden Sie feststellen, daß ich in meiner Stellungnahme am Kölner Gipfeltreffen die österreichische Position – Bundesverfassung, Neutralität, mit diesen drei wesentlichen Punkten, dokumentiert in den Redebeiträgen – sehr klar und deutlich erläutert habe. Wenn Sie einfordern, sehr geehrter Herr Abgeordneter, daß die österreichische Bundesregierung ein gemeinsames Bild der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa gibt, so sage ich: Ja, aber nur auf dem Boden der Verfassung! Und das habe ich immer getan. (Beifall bei der SPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.16.40
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Daß Österreich keine gemeinsame Regierungshaltung in Sachen Sicherheitspolitik hat und keinen Optionenbericht zustande gebracht hat, ist bekannt. Daß die ÖVP in der Politik des Verteidigungsministers mehrfach und x-fach das österreichische Neutralitätsrecht gebrochen hat, ist auch bekannt und wurde von den Grünen immer wieder aufgezeigt. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Behauptung!) Es ist gut, daß diese Wahrheiten mittlerweile auch bekanntwerden. (Abg. Dr. Maitz: Durch nichts bewiesen, nur behauptet!)Der Sündenfall der SPÖ liegt in einem anderen Bereich, nämlich einerseits darin, die ÖVP immer nach deren Gutdünken schalten und walten zu lassen, was die Beschaffungspolitik, die Kleinwaffenverkäufe und ähnliches betrifft, und andererseits – um nur ja keinen Koalitionsbruch heraufzubeschwören – darin, einen verbalen Eiertanz rund um die Neutralität aufzuführen.
Es hat den Anschein – Österreich ist ja ein Land der Titel und Ehrenprädikate –, daß auch der Ausdruck "das neutrale Österreich" schön langsam und durch die Politik der ÖVP zu einem