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– Man darf nicht alles glauben. Herr Kollege Zweytick! Ich glaube wirklich nicht alles, vor allem nicht das, was in der "Kronen Zeitung" steht, und auch nicht, was in anderen Zeitungen steht. Aber es ist ja offensichtlich, daß, wenn die Bevölkerung im Kosovo die NATO als Sieger empfängt und die russische Armee dort von der UÇK beschossen wird, das nichts mehr mit einer friedensschaffenden Mission zu tun hat. Diese Situation ist entstanden, weil sich Politiker in Europa und in Amerika offensichtlich eingebildet haben, sie könnten entscheiden, was für die Welt und für die Menschen gut ist.Herr Kollege Zweytick! Wir werden noch öfters vor die grausame Realität gestellt werden, daß wir in manchen Situationen nicht genau wissen, was zu tun ist. Aber eines war sicher, und eines ist heute sicher, und eines wird morgen sicher sein: Das Bombardement auf Länder kann nicht auf die Unterstützung von Neutralen hoffen und kann nicht zum Frieden führen. (Beifall bei den Grünen.)
18.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl vor. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.18.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Als letzter Redner in einer Debatte über eine Dringliche Anfrage hat man immer das große Vergnügen, wenigstens vor einem vollen Haus sprechen zu können.Sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf ein bißchen resümieren: Was ist von dieser Debatte übriggeblieben? – Einerseits der Versuch der ÖVP, nach dreidreiviertel Jahren Kuschelkurs eine Absetzbewegung von der SPÖ vorzunehmen, um eine eigenständige Position für den nächsten Wahlkampf zu erarbeiten, andererseits der Versuch von der SPÖ: der Kanzler, der wortreich versucht, die Neutralität herbeizureden.
Je wortreicher er das versucht hat, desto klarer ist für mich und für die ganze Fraktion, aber auch für die Bevölkerung geworden, wie weit wir uns geistig von dieser Neutralität bereits entfernt haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und daß die Schienen dafür, dieses Österreich an der Bevölkerung vorbei in die WEU hineinzuschmuggeln, bereits gelegt sind. Deshalb ersuche ich Sie, den freiheitlichen Entschließungsantrag zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Vertrag von Amsterdam – aber viele Experten sagen auch, bereits seit dem EU-Beitritt – hat sich Österreich von der Neutralität ohnehin verabschiedet. Das hat allerdings die sozialistische Fraktion nicht daran gehindert, den Mythos der Neutralität weiterhin gegen besseres Wissen aufrechtzuerhalten und zu hätscheln. Warum tun Sie das? – Weil Sie wissen, daß Sie dieses Thema jederzeit aus dem Hut ziehen können, daß Sie es emotionalisieren können und daß Sie besonders bei den Frauen, vor allem bei den Frauen der älteren Generation, mit diesem Thema punkten können.
Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen! Sie können mit diesem Thema vielleicht ein Wahler-gebnis beeinflussen, aber seriöse Politik ist das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie verkaufen die Neutralität ... (Zwischenrufe. – Bundeskanzler Mag. Klima und Bundesminister Dr. Einem sprechen miteinander auf der Regierungsbank.) – Ich weiß, daß der Herr Verkehrsminister mit dem Herrn Bundeskanzler spricht, bitte aber als letzter Redner noch um Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bundeskanzler! Sie verkaufen der Bevölkerung die Neutralität wie einen Schirm, den man nur aufzuspannen braucht und der uns vor aller Unbill beschützt. Aber es ist ein Gratisschirm, ein Werbeschirm, weil Ihnen diese Neutralität auch kein Geld wert ist.
Ich erinnere mich an meine eigene Zeit beim Bundesheer, wo uns damals, 1970, knapp nach der Tschechen-Krise erzählt wurde, daß im Bedrohungsfall im deutschen Kaiserslautern bereits Phantomjäger vorbereitet werden, auf denen nur mehr das österreichische Hoheitszeichen fehlt. Im nachhinein hat sich das auch als Mythos – und Sie pflegen ja diese Mythen – herausgestellt.