Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 222

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe mit meinen Ausführungen auf die Petition Nummer 37 ein, welche von unserem Klubobmann Dr. Andreas Khol eingebracht und, wie wir heute schon gehört haben, von uns, den Abgeordneten des ÖVP-Klubs, unterfertigt wurde.

Diese Petition wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, als in der Öffentlichkeit der Entwurf für ein neues Vereinsgesetz diskutiert wurde. Dieser Entwurf wies besondere Verschlechterungen auf und hätte eine Verbürokratisierung sowie vor allem eine existentielle Gefährdung der Arbeit vieler Vereine zur Folge gehabt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Bundesgebiet gibt es zirka 100 000 Vereine. Denken wir an die rund 1 Million tätigen Vereinsmitglieder und Funktionäre, und tragen wir alle gemeinsam dazu bei, daß diese Damen und Herren in ihren Funktionen nicht weiter verunsichert werden!

Als Bürgermeister weiß ich die Arbeit unserer über 80 aktiven Vereine sehr wohl zu schätzen. Denken Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, an Ihre Heimatgemeinden, in denen zahlreiche Festivitäten stattfinden! Ich denke auch zum Beispiel an so manche Eröffnung eines neuen Vereinshauses, daran, daß die Funktionäre bei der offiziellen Eröffnung ganz stolz darüber berichten, daß oft Tausende freiwillige Arbeitsstunden für ein Projekt geleistet wurden. Ich denke weiters an die Aktivitäten und Leistungen unserer Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisation, oder ich denke an die Aktivitäten der Dorf- und Stadterneuerung, die gerade in unserem Bundesland, in Niederösterreich, auf Initiative unseres Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll zur größten Bürgerbewegung geworden ist.

All diese Leistungen könnten von der öffentlichen Hand nicht finanziert werden. Unsere Vereine haben gerade im ländlichen Raum eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie erbringen unverzichtbare Leistungen für unser Land. Dabei stellt die meist freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger einen unentbehrlichen Kern für das Gesellschaftsleben, für sinnvolle Freizeitgestaltung und für den Bereich des kulturellen, sozialen sowie öffentlichen Lebens dar.

Ich begrüße daher die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres, wonach es ohne breiten Konsens der politischen Parteien und der zahlreichen Vereine zu keiner Reform des Vereinsrechts kommen wird. Da es diesen Konsens derzeit nicht gibt, gibt es auch keine Novelle zum bestehenden Vereinsrecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch das entschlossene Handeln des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs konnte die Umsetzung des Vorhabens einer Novellierung des Vereinsgesetzes verhindert werden. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die im Sammelbericht enthaltene Petition Nummer 44 betreffend Jugendschutz und Jugendförderungsgesetze auf Initiative von Jugendlichen eingehen, weil sie ein gutes Beispiel dafür ist, daß auch der Petitionsausschuß etwas bewegen kann. Im Detail möchte ich jetzt auf den Inhalt nicht eingehen, weil ich dazu in der Plenardebatte am Freitag genug Gelegenheit haben werde, da es zu dieser Materie betreffend Jugend einen eigenen Tagesordnungspunkt geben wird.

Damit bin ich schon beim Kernpunkt angelangt. Im Petitionsausschuß haben wir Stellungnahmen eingeholt, und es wurde dann – zu meiner Freude – zum Bericht zur Lage der Jugend ein eigener Unterausschuß eingerichtet. Dort ist es uns gelungen, einen Entschließungsantrag zu dieser Petition zu formulieren, und dieser wurde letztendlich einstimmig angenommen. Dies ist ein großer Erfolg im Namen der Jugend und ein ausgezeichnetes Beispiel für die kontinuierliche