Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.54
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Auer, Hochmut kommt vor dem Fall! Wenn Sie über Kärnten reden, dann darf ich Ihnen nur in Erinnerung rufen, daß es bei der letzten Kärntner Landtagswahl Ihren Parteiobmann und Landeshauptmann Zernatto in der Luft zerrissen hat – dank seiner miesen Politik, die er für die Bürger dieses Landes betrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich sage Ihnen von seiten der ÖVP folgendes: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Abrechnung über Ihre Sozialpolitik erfolgt am 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)
Diese Steuerreform ist eine Steuerreform der Mutlosen. Es ist eine Steuerreform, die weder Akzente in Richtung Beschäftigung setzt, noch mittelfristig Entlastung für die Unternehmen und Arbeitnehmer bringt. Wenn heute die Abgeordneten der Regierungsparteien diese Reform hochjubeln, darf ich daran erinnern, daß allein die Steigerung der Lohnsteuer von 1997 bis 1999 einen Betrag in der Höhe von 17 Milliarden Schilling ausmacht. Nur diesen Teil geben Sie zurück! Ausschließlich die Erhöhungen der letzten beiden Jahre werden refundiert. Da rede ich noch gar nicht davon, daß die letzte Lohnsteuerreform im Jahre 1989 stattgefunden hat, was bedeutet, daß sie wesentlich höher hätte ausfallen müssen. (Zwischenruf der Abg. Huber.) Das war keine Reform, das war eine Anhebung von irgendwelchen Pauschalbeträgen.
Daß Sie jetzt hier herausgehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), obwohl Sie monate-, ja jahrelang die Bevölkerung mit hohen Steuern zusätzlich belastet haben – die Benzinsteuer ist europaweit die höchste; das trifft vor allem die Pendler –, und betonen, daß Österreich ein großartiger Sozialstaat und ähnliches mehr sei, ist der größte Fehler, den Sie begehen. Die früheren Sozialdemokraten haben wenigstens gesagt: Wir versuchen etwas, aber wir haben noch nicht alles erreicht. – Aber ihr seid die Größten, aber das glaubt ihr nur selbst, das glaubt euch nicht einmal mehr die Arbeiterkammer.
Die Arbeiterkammer verschickt flehentlich Briefe ... (Abg. Dietachmayr: Zeigen Sie uns ein anderes Land in Europa, das solche sozialen Leistungen hat!) – Lesen Sie doch nach, Herr Kollege, wie sich die internationale Wirtschaft entwickelt – auch im Interesse der Arbeitnehmer! Wir hinken hinten nach. Sie können doch nicht von der Vergangenheit leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Davon, was Kreisky einmal eingeführt hat, leben Sie heute noch. Doch daran, was Sie abgeschafft haben, wollen Sie sich nicht erinnern. Die anderen Länder haben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eine positive Zukunft – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Hagenhofer: Gehen Sie einmal nach Deutschland und schauen Sie, ob es dort ein Weihnachtsgeld oder ein Urlaubsgeld gibt!)
Der Herr Finanzminister, der jetzt nicht mehr hier ist, macht der Opposition den Vorwurf, daß die Anträge des Herrn Böhacker und des Herrn Trattner überaltert und ähnliches mehr sind. Es muß einem erst einmal gelingen, Anträge dreieinhalb Jahre liegen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wohin soll er gehen? Wohin soll er gehen? – In den Kosovo, haben Sie gesagt?!) Das ist eine unfaire Behandlung, die nur jemand wie ein Herr Nowotny zusammenbringt, der sich von der Politik verabschiedet. Er hat es sich gerichtet. Herrn Nowotny ist es relativ egal, wieviel Lohnsteuer er in Zukunft bezahlt. Er wird so viel Lohnsteuer zahlen, wie Hunderte Notstandshilfebezieher in Österreich von Ihnen erhalten; damit wir die Dimensionen einmal kennen. Er hat es sich gerichtet, und das ist ihm relativ egal. (Abg. Koppler: So wie du!)
Aber Sie haben nicht den Mut, den Ärmsten der Republik endlich einmal eine finanzielle Zubuße zu geben, die ihnen das Überleben sichert. Sie gehen davon aus, daß Ihre Steuerreform jetzt bejubelt wird. Natürlich, freilich, die Medien stehen hinter Ihnen. Die Medien sind begeistert –