13.56
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin Augenzeuge der Arbeit der Steuerreformkommission. Eineinhalb Jahre lang hatte ich, genauso wie Kollege Nowotny, die Ehre, in der Steuerreformkommission mit den Experten zu arbeiten. Auch Kollege Van der Bellen war zum Teil direkt, zum Teil indirekt in Unterkommissionen der Steuerreformkommission vertreten. Ich bin also ein Augenzeuge ihrer Arbeit und kann daher mit Fug und Recht behaupten: Das, was heute von der Opposition behauptet worden ist, nämlich daß ihre Arbeit vergebens gewesen wäre, stimmt ganz und gar nicht. Wesentliche Ergebnisse der Steuerreformkommission sind wir heute umzusetzen in der Lage. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)Es ist schon richtig, wie ich das einmal bei einem Fernsehauftritt formuliert habe, als ich gefragt wurde, wer denn die Gewinner und die Verlierer der Reform sein werden. Ich habe damals gesagt: Alle sollen gewinnen. Das ist die ÖVP-Linie bei der Steuerreform 2000. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kommt zu einer breiten Entlastung der Steuerzahler. Wir haben dabei auch nicht auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft vergessen. Die Steuerreform ist sozial ausgewogen und setzt einen Schwerpunkt bei den Familien. Es sind auch deutliche Akzente zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich gesetzt worden, und es sind eine Reihe echter finanzpolitischer Innovationen darin enthalten, die ihresgleichen suchen.
Was wir nicht getan haben – das mögen die Oppositionsparteien bedauern, aber es ist eben so –, ist folgendes: Wir haben uns nicht dafür zur Verfügung gestellt, daß wir das, was wir mit der rechten Hand in das Tascherl des Steuerzahlers hineingesteckt haben, ihm mit der linken Hand wieder herausziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch nicht – das sage ich jetzt an die Adresse der Freiheitlichen Partei gerichtet – die Republik neu erfunden. Wir brauchen die Republik nicht neu zu erfinden. Wir lieben unser Land zu sehr, als daß wir mit einem Flat-tax-Experiment den sozialen Konsens in unserem Lande riskieren oder aufs Spiel setzen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Van der Bellen hat in seinem Minderheitsbericht festgestellt, es handle sich um eine vertane Chance in bezug auf die Ökologisierung, und er hat dies sehr bedauert. Man sollte aber auch den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Sie wissen ja, sie vertragen die Wahrheit; diese ist den Menschen zumutbar. Da soll man sagen, daß man für eine drastische Erhöhung der Benzinpreise eintritt. Da soll man sagen, daß man für eine drastische Erhöhung etwa des Strompreises ist. – Das alles steckt in diesem ökologischen Ansatz ja drinnen. Dann soll man bitte auch sagen, wie sich der Abtausch Energiesteuern, Ökosteuern gegen Lohnnebenkosten auswirkt. Zum Beispiel soll man dann sagen, daß bei diesem Modell die Landwirtschaft um 1 Milliarde Schilling netto mehr belastet würde. Das soll man den Menschen sagen! Man soll sagen, daß etwa die ÖBB mit 200, 300 Millionen Schilling an zusätzlicher Belastung übrigbleiben.
Das gehört auch zur Wahrheit; natürlich gehört das dazu. Und man soll auch sagen, daß die Tourismuswirtschaft – weil besonders Dienstleistungen von dir angetönt wurden – durch ein solches Abtauschmodell, Ökosteuern gegen Lohnnebenkosten, netto belastet wird. – Ja, Herr Kollege Van der Bellen, so ist es einfach. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist aber falsch!)
Man soll vor allem noch etwas sagen, und zwar, daß die privaten Haushalte im Umfang von 16 Milliarden Schilling netto zur Kassa gebeten würden! Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe gesagt, wir setzen ganz neue Innovationen beim Humankapital. Endlich soll es zur Gleichstellung von Humankapitalförderung und Realkapitalförderung kommen. Das ist eine Forderung, die ich 1993 von diesem Pulte aus erhoben habe. Auch bei der Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung ist das eine Innovation. Herr Kollege Van der Bellen! Ich verstehe nicht, wie man den Versuch, den betriebswirtschaftlichen Gewinnbegriff dem volkswirtschaftlichen Ge