Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 249

Das zeigt wieder einmal ganz eindeutig, daß die Liberalen für die Arbeitnehmer nichts übrig haben.

Wir alle wissen aber, woran es im Staate Österreich krankt. Die Bundesregierung hält noch immer an Rahmenbedingungen fest, die die Unternehmer an der Schaffung von Arbeitsplätzen hindern. Die Selbständigenquote in Österreich ist noch immer zu niedrig, das geben Sie auch selbst zu. Die Beschäftigungssituation wird nur schöngeredet, und wir haben immer noch eine Bürokratie, die in Europa ihresgleichen sucht.

Ich habe in meinen Reden wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß diese Bundesregierung in der Forschungs- und Technologiepolitik eigentlich eine Bankrotterklärung abgegeben hat. Denn wie will sie die Quote erreichen, die notwendig ist, um mit den europäischen Industrieländern mitzuhalten?

Die österreichische Industrie hat Angst vor dieser Bundesregierung. Die Industrie sorgt sich nämlich mehr um den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Beschäftigte als Sie, meine Damen und Herren von der Koalition!

Präsident Maderthaner hat heute schöne Worte gesprochen, die er nicht zu halten braucht. Es geht ihm im wesentlichen nur um folgendes, nämlich um die Erhaltung der Macht. Sie verschleiern aber ständig die wahre Situation der Wirtschaft und auch die wahre Situation in bezug auf die Arbeitslosigkeit. Es gibt immer noch jeden Monat 207 000 Österreicher, die einen Job suchen. Das ist das Ergebnis Ihrer schlechten Beschäftigungspolitik! Die Arbeitslosigkeit lösen Sie nicht durch die Verfälschung der Statistik, indem Sie Schulungen machen. Ohne jene kosmetischen Maßnahmen, die Sie mit diesen Schulungen setzen, würde die Arbeitslosenrate 10 Prozent betragen und wäre damit gleich hoch wie in Deutschland.

Sie machen es sich wirklich einfach: Ihre ständigen Berichte über Wirtschaft und Beschäftigung könnte man eigentlich mit einem Buch, das alle Kinder lesen, nämlich mit einem Märchenbuch vergleichen. Ich glaube, es ist auch bei Ihnen so ausgeprägt, meine Damen und Herren, daß Sie dieses Märchenbuch immer wieder in Ihren Reden verpacken. Sie sollten folgendes tun: Entschieden darauf achten, daß der Wirtschaftsstandort Österreich wichtiger wird und daß die Arbeitnehmer mehr Beschäftigung haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war Polemik! Reine Polemik!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Fischl: Der echte Arbeitsplatzmacher! Der beschäftigt 120 Mitarbeiter! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin allerdings keiner, der mit Fußballern schachert, so wie du vielleicht!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nur mit dem Kapitel Tourismus aus diesem Bericht beschäftigen. Der Bericht weist aus, daß es seit dem Jahre 1997 eine gewisse Konsolidierung in der Branche gibt. Er weist aus, daß es Umsatzsteigerungen gibt, daß es steigende Nächtigungszah-len gibt. Allerdings werden die höheren Zuwächse eigentlich in den höheren Qualitätskategorien verzeichnet, und man kann feststellen, daß vor allem der Städtetourismus und auch der Thermaltourismus, wie es so schön heißt – also die Spezialangebote –, punkten können. Die Ent-wicklung ist also eine positive.

Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Wer ist eigentlich für diesen Erfolg verantwortlich? – Ich meine, da gibt es eine Symbiose: Einerseits sind es natürlich jene Unternehmer, die den Strukturwandel erkannt und die Chance des Strukturwandels genutzt haben, andererseits sind auch die Mitarbeiter in dieser Branche sehr tüchtig; und schließlich finden wir durchaus auch im Bereich des Marketings und der Werbung eine veränderte Szene vor. Ich glaube, daß auch die Österreich Werbung durchaus ihren Anteil an diesem Erfolg hat.