Aber etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz dezidiert in diesem Bericht festgehalten worden, und darauf können wir stolz sein: Es ist zum Beispiel in Österreich oder in Frankreich ein vergleichsweise höheres Qualifikationsniveau der Selbständigen zu beobachten. Dann wird über die anderen Länder – Spanien, Italien und Finnland – gesprochen: Da, sagt man, besteht derzeit noch ein niedrigeres Qualifikationsniveau. Da zeigt sich eben, daß wir mit unserer guten Ausbildung reüssieren und deshalb auch gute Exportquoten in unserem Land verzeichnen können, wozu diese Klein- und Mittelbetriebe verstärkt beigetragen haben.
Herr Abgeordneter Blünegger hat im Zusammenhang mit der Technologie- und Forschungspolitik über die Forschung gesprochen. Dazu kann ich ihm nur sagen: Wir haben zwar nicht jenen Prozentsatz erreicht, den wir uns wünschten. Es sind allerdings in diesem Prozentsatz, der für Österreich festgehalten wird, nicht alle Bereiche enthalten. Gerade im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe wird sehr viel Forschung und Entwicklung betrieben, für die gar kein Zuschuß zu den Kosten beantragt wird. Dabei handelt es sich nämlich um jene Betriebe, die im Export besonders tüchtig und fähig sind und durch ihre Forschungen und Neuentwicklungen im Ausland neue Märkte erschließen können. Diese sind bei den Angaben über die Aufwendungen für Forschung oft nicht berücksichtigt.
Was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, so möchte ich dazu nur anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und speziell Herr Abgeordneter Blünegger: Versuchen Sie einmal, mit Kollegen in Deutschland zu sprechen, und Sie werden hören, welch ein Loblied dort über die österreichische Standortpolitik gesungen wird, über die Unternehmensbesteuerung in Österreich, über die klareren Gesetze in Österreich und schließlich auch darüber, daß die Beschäftigungsentwicklung in Österreich wesentlich besser ist als in Deutschland! Sie müssen unsere Situation in diesem Sinne auch mit einem großen Partner vergleichen; die Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland drängen deshalb verstärkt nach Österreich, weil in Österreich die Gesetze klarer sind. Da ist im Rahmen unserer Regierungspolitik einiges gelungen – das sollen wir zur Kenntnis nehmen –: zum Wohle des Wohlstandes hier im Lande und für die Beschäftigung.
Wenn Sie in den Zeitungen lesen, wie viele Stellen in Annoncen angeboten werden und wie viele Betriebe nicht die erforderlichen qualifizierten Mitarbeiter finden, dann können Sie sagen, daß wir hier gute Chancen für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze haben, auch durch weitere Qualifizierungsmaßnahmen für unsere Mitarbeiter, aber auch durch Qualifizierungsmaßnahmen durch das Arbeitsmarktservice. Denn es werden viele Mitarbeiter gesucht, bei denen es dann allerdings an der nötigen Qualifikation mangelt. Die Chancen sind da. Wir sind auf einem guten Weg, und ich hoffe, daß der nächste Mittelstandsbericht wieder aufschlußreich sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Rieß. Frau Abgeordnete, für Sie verbleibt noch eine Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.23.37
Abgeordnete Susanne Rieß
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft zeigt eindeutig, daß die kleinsten wirtschaftlichen Einheiten mit bis zu neun Mitarbeitern massiv insolvenzgefährdet sind. Ihre Eigenkapitalausstattung befindet sich bereits im negativen Bereich. – Ihre großmächtig angekündigten Maßnahmen wie Eigenkapitalstärkung oder Lohnnebenkostensenkung haben sich heute bei der Debatte über die Steuerreform 2000 als Schlagworte und als zerplatzte Seifenblasen erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Tatsache ist, daß pro Tag 17 Betriebe das Handtuch werfen müssen. Ursache dafür seien, wie Ex-Gewerkschaftspräsident Anton Benya im Zuge der Zeugeneinvernahme zur "Konsum"-Pleite sagte, die "bösen Kräfte des Marktes". – Der Unterschied besteht nur darin, daß der Kleinunternehmer schon bei einer weit geringeren Zahlungsunfähigkeit im Gefängnis landet, auch wenn er sich auf die "bösen" Marktkräfte beruft. – Angesichts dieses "Konsum"-Urteiles dürfte kein einzi-ger Kleinunternehmer mehr ein Krida-Urteil ausfassen.