Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 51

wir hätten rechtzeitig und richtig reagiert und vorgebeugt. – Nur, Herr Minister, ich glaube, es ist zuwenig, daß man erst dann reagiert und kontrolliert, wenn schon etwas passiert ist.

Die große Aufgabe von Ihnen beiden (die Rednerin weist auf die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Prammer und Mag. Molterer) ist es, innerhalb der EU Druck auszuüben, daß die Multis nicht mehr das alleinige Sagen haben, das von maximalem Preisdruck bestimmt ist, sondern auch auf die gesundheitlichen Aspekte Rücksicht genommen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Sie haben weiters dafür zu sorgen, daß uns als nächstes nicht das hormonverseuchte Fleisch aus den USA hier in Österreich präsentiert wird. Das ist Ihre große Aufgabe!

Sie können meiner Meinung nach wirklich mit gutem Recht Druck in der EU ausüben, denn wir gehören zu den wenigen Nettozahlern! Wir haben auch ein Wort dabei mitzureden, wenn es um solch wichtige Entscheidungen geht! Wir brauchen nicht immer nur dort zu sitzen und die Beschlüsse der EU wie die Musterschüler zu vollziehen, sondern wir sind eine wichtige Macht, weil wir enorm viel in Brüssel einbezahlen. Ich bitte Sie, sich dieser Verantwortung bewußt zu sein.

Dazu bringe ich noch folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Aumayr, Klein, Koller, Dr. Partik-Pablé, Wenitsch und Kollegen betreffend US-Hormonfleisch und Dioxin-Lebensmittel

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den zuständigen EU-Gremien ein sofortiges Importverbot für US-Hormonfleisch durchzusetzen, sämtliche dioxinverseuchte Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen und die Schadenersatzfrage zu klären sowie die Lebensmittelkontrollen österreichweit zu verstärken."

Frau Ministerin! Sie haben gesagt, es bestehe ohnehin ein Importverbot. Wir hören jedoch immer wieder, welch großer Druck auf alle EU-Staaten ausgeübt wird, dem Verlangen der USA nachzugeben und dieses hormonverseuchte Rindfleisch einzuführen. Ich bitte Sie daher, im Interesse der Österreicher in dieser Angelegenheit hart zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé vorgetragene Entschließungsantrag wurde überreicht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Weingesetz-Novelle 1999 ist unserer Meinung nach die konsequente Fortsetzung der Schaffung einer gesicherten Rechtsgrundlage und moderner Rahmenbedingungen für die gesamte österreichische Weinwirtschaft. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehören dazu nicht nur die Weinbauern, sondern auch der Handel – vor allem aber die Konsumenten, und nicht zuletzt die Weinaufsicht und, damit verbunden, eine starke Kontrolle.