Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 123

Wissen, daß ein Mitglied der Freiheitlichen Partei zum neuen Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt werden soll, verhindern wollten, daß dieser dann Vorsitzender der kurze Zeit später stattfindenden Wissenschaftsenquete sein wird. Das haben Sie blockiert – und jetzt gehen Sie schon wieder in der gleichen Art und Weise vor!

Versuchen Sie nicht, sich bei den Freiheitlichen auszuweinen oder zu beschweren. In Wirklichkeit treten Sie nämlich den Parlamentarismus, insbesondere im Wissenschaftsausschuß, schon seit sechs Monaten mit Füßen. Sie befassen ihn nicht mit jenen Materien, die dort hingehören! Sie blockieren ihn fünf Monate lang, wenn es darum geht, daß ein Freiheitlicher die Chance erhalten könnte, in einer Wissenschaftsenquete den Vorsitz zu führen! Und erst dann, wenn die ÖVP umgefallen ist, kommen Sie wieder daher und wollen die Materien verhandeln. Dann wird diese einseitig Auflösungserklärung wieder rückgängig gemacht, und dann brauchen Sie das Einvernehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus dieser Verantwortung werden wir Sie aber nicht so leicht entlassen. Wenn Kollegin Gredler dem Termin 9. Juli zustimmt, findet ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): So kann es in der nächsten Legislaturperiode mit dem Wissenschaftsausschuß sicherlich nicht mehr weitergehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Redebeitrag des Ausschußvorsitzenden Graf weist in mehrfacher Hinsicht aufklärungsbedürftige Besonderheiten auf.

Zum ersten: Kollege Graf, es ist völlig falsch, daß wir erst seit zwei Tagen über einen Termin für eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses verhandeln, sondern im Gegenteil, seit zwei Wochen wird mit Ihnen über einen Termin verhandelt. Und dazu, daß der Ausschuß seine Tätigkeit beendet hätte, ist zu sagen, daß Sie selbst zusammen mit mir, Kollegen Lukesch und anderen an einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Hochschülerschaft teilgenommen haben, bei der wir sehr klar ausgesprochen haben, daß – und das haben Hunderte Anwesende gehört! – diese Materie im Juli behandelt wird und selbstverständlich eine Ausschußsitzung stattzufinden hat. (Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!) Wenn noch zwei Ausschußwochen zur Verfügung stehen, dann muß es auch möglich sein, mit dem Ausschußvorsitzenden einen Termin zu vereinbaren.

Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)