Rede. Daher ist klar geworden, daß mit diesem Antrag zwar offenbar Verwirrung gestiftet werden soll, aber keine konstruktive oder konkrete Lösung vorgeschlagen wird.
Aus unserer Sicht ist dieser Antrag daher nicht einmal wert, abgelehnt zu werden, denn wir vom Liberalen Forum treten für eine Senkung des Wahlalters ein, und zwar sowohl auf der aktiven als auch auf der passiven Seite. Aber wir würden uns wünschen, daß es einen konkreten Vorschlag dazu gibt und daß wir in diesem Hause über konkrete Vorschläge reden – und nicht über Entschließungsanträge, die insgesamt wirklich nichts verändern werden.
Es wäre den Freiheitlichen aber zu einfach gemacht, wollte man diesen Antrag einfach ablehnen. Wir werden dem Antrag zustimmen, denn wir treten für eine Senkung des Wahlalters ein, aber wir haben bereits konstruktive und konkrete Gespräche begonnen, und ich bin sicher, daß wir diese auch zum Abschluß bringen werden, bevor dieses Jahr zu Ende ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Er hat das Wort.16.48
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Amon hat in seinen Ausführungen am Beginn der Debatte über dieses Kapitel von einer starken Jugendvertretung gesprochen. Ich denke, das ist Anlaß genug, darauf hinzuweisen, daß wir im Bereich der Jugend und der betrieblichen Jugendvertretung Hunderte Betriebe mit Hunderten Jugendvertrauensräten haben. Wenn wir in 13 Tagen das Jubiläum "25 Jahre Arbeitsverfassung in Österreich" feiern können, dann hängt damit auch die gesetzliche Basis für die Errichtung von Jugendvertretungen zusammen. Ich finde es wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)Das Thema "Senkung des Wahlalters" ist ein Kapitel, das uns alle betrifft. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in Punkt 8 des Entschließungsantrags der Abgeordneten Tegischer, Amon und Genossen, der zur Diskussion steht, eine Analyse über den Ausbau der nach dem Alter gestaffelten politischen und beruflichen Mitbestimmungsmöglichkeiten gefordert wird. Ich finde, daß wir diese Analyse abwarten sollten, bevor wir uns mit diesem Thema weiter beschäftigen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Am Ende der Debatte möchte ich noch drei kurze Bemerkungen zum Thema Jugend machen. Die Bedeutung der Jugendarbeit ist unbestritten; das hat die Debatte gezeigt. Verbandsmäßige Jugendarbeit ist in meinen Augen besonders wichtig, sie ist daher zu fördern, wo immer es geht.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang natürlich der Österreichische Bundesjugendring und die unter ihm zusammengeschlossenen Organisationen. Ich denke, dieser Bundesjugendring, diese Dachorganisation sollte in Zukunft bei der Jugendförderung eine zentrale Stelle einnehmen.
Jugendarbeit geschieht aber auch innerhalb und außerhalb der Schulen. Ich denke, daß wir mit Stolz darauf hinweisen können, daß es nunmehr schon zum siebenten Mal einen Projektwettbewerb in den Wiener Berufsschulen beispielsweise gibt, bei dem die Lehrlinge aufgefordert wurden, sich zu gesellschaftlichen Themen in Projekten zu Wort zu melden. Förderer dieses Projektwettbewerbes ist auch das Bundesministerium für Jugend und Familie. Ich denke, dies ist auch eine Erwähnung hier wert.
Jugendarbeit ist aber auch Teil der Familienpolitik, und aus diesem Grund möchte ich auf die unzähligen Maßnahmen und Hilfestellungen hinweisen, die die "Österreichischen Kinderfreunde" in diesem Zusammenhang anbieten. Hunderte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind im Rahmen dieser Organisation unterwegs und arrangieren für unsere Jugend entsprechende Veranstaltungen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa nur auf den "Tag des Kindes" hinweisen.
Sehr verehrter Herr Kollege Amon! Sie haben es bekrittelt und als Provokation angesehen, daß der Bundeskanzler der Republik Österreich einen Jugendbeirat gründet. – Ich denke, Sie sollten