Brunnen geworfen wurden, damit das Wasser vergiftet wird, umgebracht hat? Das sollen die selbst gemacht haben?
Dafür bekommt Sie vielleicht eine
Einladung von Herrn Milošević. Eine solche ungeheuerliche Unterstellung gegenüber diesen bedauerlichen Opfern sollte sie veranlassen, hier herauszukommen und sich vor allem bei den Opfern für diese Bemerkung zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Wenn sie das nicht tut, dann wird sie mit dieser ihrer ungeheuerlichen Behauptung leben müssen, und sie wird dann vor allem im Ausland so gesehen werden, wie sie sich gestern dargestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.)
17.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte. (Zwischenruf.)Bitte, meine Kollegen, ich habe nicht genau gehört, wer sich da jetzt geäußert hat, aber persönliche Verunglimpfungen dulden wir nicht. Ich habe es nicht gehört. (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe es schon gehört!)
Bitte, Herr Abgeordneter Barmüller.
17.36
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Ich halte fest: Ich war es nicht! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon – zurückkehrend zur Umweltdebatte – halte ich fest, daß auch ich der Meinung bin, daß der Tagesordnungspunkt, der die europäische Atomhaftungsrichtlinie betrifft, ein besonderer Punkt ist, und zwar deshalb, weil es aufgrund dieses Antrages, der ursprünglich von den Abgeordneten Kier, Gredler und Barmüller eingebracht worden ist und dann im Ausschuß zu einem Fünfparteienantrag wurde, möglich war, wieder eine einheitliche Position innerhalb dieses Hauses beziehungsweise zwischen den Fraktionen dieses Hauses herzustellen.Ich halte das deshalb für wichtig, weil wir, wie schon angeschnitten wurde, am Mittwoch nächster Woche in Tschechien sein werden, um dort ein Gespräch mit dem Vizeumweltminister zu führen. Es ist wichtig, in der Position gegenüber Tschechien klarzulegen, daß es in Fragen des Atomkraftwerkes Temelin, bei der Beurteilung dieses Atomkraftwerkes keinen Unterschied zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt.
Es ist mir weiters ein Anliegen, festzuhalten, daß die Erweiterung der Europäischen Union auch von den Liberalen unterstützt wird, daß die Liberalen aber nicht bereit sind, Sicherheitsrisken in Kauf zu nehmen. Man denke nur daran, daß es, als die DDR und die BRD wiedervereinigt wurden, zu einer Prüfung der Atomkraftwerke auf dem Gebiet der DDR gekommen ist. Diese Prüfung hat beispielsweise dazu geführt, daß das AKW Stendal nicht weitergebaut wurde. Das AKW Stendal ist jedoch derselbe Typ, wie ihn das AKW Temelin aufweist, und damit ist klargelegt, daß dieser Reaktortyp nicht den Sicherheitskriterien entspricht, die innerhalb der Europäischen Union gelten.
Wenn das so aufrechtbleibt, dann wird das eine starke Irritation oder ein Hindernis sein, das einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union entgegenstehen wird. Das ist deshalb wichtig festzuhalten, weil in der Diskussion die tschechische Regierung – denken Sie zurück an den Mai dieses Jahres – offenbar nicht verstanden hat, daß jeder Weiterbau für sie auch finanziell ein Nachteil sein wird, weil in der jetzigen Situation auch der Vorschlag auf dem Tisch liegt, daß dann, wenn der Bau des AKW Temelin eingestellt würde, das, was bisher an Kosten aufgelaufen ist, als Stranded Investment behandelt werden könnte und daher Tschechien keinen finanziellen Schaden erleiden würde. Dafür treten auch wir ein! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Die Schaffung der europäischen Atomhaftungsrichtlinie soll aber insbesondere darauf hinweisen, daß es endlich in diesem Bereich zur Kostenwahrheit kommen muß. Wir brauchen Haftungsbestimmungen, die dem Risiko entsprechen. Wir brauchen daher