absolut notwendiges und sinnvolles Instrument, um den vollständigen Schutz des gesamten Bundesgebietes vor den Auswirkungen solcher Industrieunfälle zu gewährleisten.
Bisher haben zwölf Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter die Schweiz, Italien, Ungarn und Deutschland. Als Strategien zur Risikominimierung sollen Wege des Informationsaustausches, der wechselseitigen Konsultation und Zusammenarbeit entwickelt werden, und es soll auf bereits vorhandene nationale und internationale Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. Ein Störfall im Sinne dieses Abkommens muß grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder haben können. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Störfälle, die in einem Atomkraftwerk oder im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen entstehen können, sowie Unfälle in militärischen Einrichtungen, Unfälle auf See oder durch lecke Ölbohrinseln hervorgerufene Unfälle.
Der Inhalt des Übereinkommens umfaßt die Festlegung einer verantwortlichen Person hinsichtlich der Verhütung von Industrieunfällen, die Erarbeitung von inner- und außerbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen, die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, die Errichtung von Warneinrichtungen und Alarmsystemen, eine gegenseitige Hilfeleistung bei Bekämpfungsmaßnahmen, die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, den Technologieaustausch zur Verhütung von Industrieunfällen und die Bekämpfung ihrer Folgen sowie die friedliche Streitbeilegung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der freiheitliche Abgeordnete Schweitzer hat gemeint, ein solches Übereinkommen habe keinen Sinn, weil Österreich überhaupt keinen funktionierenden Zivilschutz habe. Es kann sein, daß man im Zivilschutzbereich noch Verbesserungen durchführen kann. Dessen Präsident ist ja Herr Abgeordneter Gaál von der SPÖ. Ich möchte mich trotzdem hinter unsere Einsatzkräfte stellen, ob das unser (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) Rotes Kreuz ist oder ob das die Feuerwehren sind. Immer dann, wenn Unfälle passieren, sind sie die ersten, die an Ort und Stelle sind und der Bevölkerung helfen, und deshalb ist es sehr wichtig, daß wir diese freiwilligen Einrichtungen haben und die österreichische Bevölkerung immer wieder darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insgesamt begrüßen wir von der Österreichischen Volkspartei dieses Übereinkommen als wichtiges und absolut notwendiges Instrument zur Sicherung und zum Schutz unseres gesamten Bundesgebietes vor den Auswirkungen grenzüberschreitender Industrieunfälle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer begehrt eine tatsächliche Berichtigung.Herr Abgeordneter! Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kopf hat in seiner bekannt direkten Vorarlberger Art behauptet, ich hätte mehr als ein Jahr gebraucht, und dazu habe er mir in den "Hintern" treten müssen, um einen Termin für eine Delegation nach Temelin zustande zu bringen. (Abg. Kopf: Ist das eine Berichtigung oder nicht?)Herr Kollege Kopf! Am 22. September hat es ein Gespräch mit den Oberösterreichern gegeben. Am 24. September habe ich einen Brief geschrieben betreffend Termin. (Abg. Kopf: Hast du ein Jahr gebraucht oder nicht?) Der Termin wurde festgelegt für 19. und 20. November 1998, aber dieser Termin wurde von der Präsidiale abgesagt aufgrund der Wahlen in Tschechien.
Somit war es erneut an mir, einen Termin zu vereinbaren. Am 16. Jänner dieses Jahres habe ich den nächsten Brief an den Präsidenten geschrieben. Er hat nicht geantwortet. Am 24. März habe ich den zweiten Brief geschrieben, bis er mir mitgeteilt hat, daß es seine Sache sei, mit dem Präsidenten des Tschechischen Parlaments einen Termin zu vereinbaren, worauf ich ihn dann höflich gebeten habe, dies zu tun.