Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 165

eines Denkmals von der Grundsteuer befreit wird. Das ist sehr wichtig, insbesondere auch jetzt, wo die historischen Gärten mit einbezogen werden.

Uns von den Freiheitlichen freut es, daß diese Unter-Denkmalschutz-Stellung der historischen Gärten mit einbezogen wird. Ich glaube, es ist wichtig, daß man signalisiert, daß der, der ein Denkmal besitzt, nicht nur der Dumme ist, indem er eine gewisse steuerliche Entlastung insofern zugesprochen bekommt, als sein Denkmal, seine Liegenschaft von der Grundsteuer befreit wird.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Grundsteuerbefreiung von Denkmalen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Grundsteuerbefreiung von Denkmalen, die unter Denkmalschutz stehen, vorsieht.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der zuletzt verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir hatten im Kulturausschuß ausführlich Gelegenheit, uns noch einmal mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Ich denke, daß es für unsere kulturelle Identität sehr, sehr wichtig ist, daß es gerade in diesem Bereich, nämlich im Bereich des Denkmalschutzes, wirklich sinnvolle und wirksame Regelungen gibt. Ich glaube, daß das im großen und ganzen garantiert ist, daß die Anregungen in vielen Bereichen aufgenommen wurden, vor allem was die Wünsche der Historikerkommission betroffen hat.

Wir hatten auch eine Diskussion über die Frage der Verfahrenskonzentration, der Entscheidungen des Gewerbereferenten, der betrieblichen Nutzung denkmalgeschützter Objekte und, wie zu erwarten sein wird, der Inanspruchnahme der Parteienstellung des Bundesdenkmalamtes. Ich glaube, daß auch diesbezüglich mit einer sehr umfangreichen und sehr plausiblen Begründung die Bedenken ausgeräumt wurden.

Es ist hier in einer sehr konstruktiven Form ein sehr sinnvolles Gesetz ausgearbeitet worden. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß hier wirklich in einer sehr konstruktiven Form zusammengearbeitet wurde, um dieses Ergebnis vorlegen zu können, und hoffe jetzt, daß es wirklich zur Zufriedenheit aller umgesetzt und vollzogen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes – dezimiertes Haus! Für Liberale ist die Assoziation Veränderung, Weiterentwicklung immer eine positive. Das gehört sozusagen zu unserem Lebensgefühl. Trotzdem ist für uns Denk