Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 194

21.05

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße grundsätzlich die Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, möchte aber ein paar Worte zum Bundes-Gleichbehandlungsbericht sagen.

Ich halte diese weitreichenden legistischen Vorgaben, wie sie im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz oder auch im Bundes-Gleichbehandlungsbericht, aber auch in den Arbeitskreisen, die von seiten der Ministerien eingesetzt worden sind, gegeben sind, für eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, daß wir in der Umsetzung der Geschlechterdemokratie im Bundesdienst auch weiterkommen.

Der Bundes-Gleichbehandlungsbericht ist – und meine Vorrednerinnen haben das ja schon angesprochen – tatsächlich nicht befriedigend und nicht zufriedenstellend, weil es eben – und das zeigt sich ganz klar – den Männern weiterhin gelingt, gerade in den Positionen, die hohes Einkommen versprechen und hohes Sozialprestige mit sich bringen, ganz klar vorne zu sein. Wenn man zum Beispiel die Situation im Außenamt vergleicht, dann stellt man fest, daß im letzten Gleichbehandlungsbericht unter 69 Botschaftern eine Frau aufschien und im neuen Bericht unter 70 Botschaftern jetzt 2 Frauen zu finden sind. Man hat offensichtlich einen Botschafterposten geschaffen (Abg. Dr. Karlsson: Eine 100prozentige Steigerung!), damit eine zusätzliche Frau aufscheinen kann.

Ebenso – und das ist auch schon angesprochen worden – sieht die Situation an den Universitäten aus, wo es keine einzige Rektorin oder Dekanin gibt. Ich möchte hier auch grundsätzlich einmal Herrn Minister Einem meinen Dank für seine Bemühungen darum aussprechen, daß Frauen im Bereich der Wissenschaft und Forschung vermehrt ihren Platz bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir erscheinen zwei Maßnahmen im Bereich des Bundesdienstes besonders wichtig, und das sind die Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen und auch die Aus- und Weiterbildung von Frauen. Auch hier ist es bedauerlich, daß in diesem Berichtszeitraum die Qualifizierungsmaßnahmen eher zurückgegangen sind. Ich denke, da müßte tatsächlich noch mehr getan werden.

Ich habe auch für einen nächsten Bericht noch Wünsche, und zwar eine bessere Vergleichbarkeit der Kategorien, eine bessere Darstellung in Form eines Gesamtüberblicks – auch das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – und auch eine bessere Erläuterung, wie viele Posten ausgeschrieben wurden, wie viele Männer und Frauen sich beworben haben und warum Frauen, wenn sie sich beworben haben, nicht berücksichtigt wurden. Das geht nämlich aus diesem Bericht nicht hervor. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

21.08

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Gleichbehandlungsgesetz trifft Regelungen hinsichtlich Frauenförderung. Es betrifft allerdings nur Frauen im öffentlichen Dienst und im Bundesdienst – eigentlich fast eine Privilegierung dieser Frauen.

Wir haben in Innsbruck seit einiger Zeit eine Gleichbehandlungsanwältin. Ich habe mich nun erkundigt, wie es dort steht, mit welchen Fällen sie besonders befaßt wird. Nach ihren Aussagen betreffen zirka 40 Prozent aller Fälle, mit denen sie konfrontiert ist, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Meistens betrifft es ganz junge Mädchen, und durch Betriebsbesuch und Aussprache ist sie sehr oft in der Lage, diese Übergriffe schnell auf kurzem Wege abzustellen. Ich finde es aber auch sehr sinnvoll, wirklich Bewußtseinsarbeit zu leisten, nämlich dahin gehend, daß es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handelt. Meiner Ansicht nach sollte der Gleichbehandlungsausschuß auch einmal das heiße Eisen "Sexismus in der Werbung" aufgreifen. Was sich da manchmal tut, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch mit der Würde der Frau nicht vereinbar. Es hat diesbezüglich einen Antrag gegeben; man sollte ihn bald im Gleich


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