Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 213

Es ist noch nicht lange her, ich kann mich noch gut erinnern: Während des Wahlkampfs 1995 ist in den Zeitungen gestanden, daß ein Verlagsleiter zu den Grünen gegangen ist und gesagt hat: Wenn ihr bei uns nicht die Einschaltungen macht, dann werdet ihr schon sehen, wie es mit euch in der Nationalratswahl-Berichterstattung ausschaut! – Das ist eine Form der besonderen Presseförderung. Mit diesem Unfug gehört aufgeräumt! Es geht um 400 bis 500 Millionen Schilling im Jahr im Zusammenhang mit diesen Einschaltungen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann schaffen Sie auch diese Form der besonderen Presseförderung ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Manchmal habe ich den Eindruck, mein Vorredner leidet einfach an einem – wie man in Wien sagt – "Verfolger". Denn was Sie da beschreiben, würde desaströse Auswirkungen auf die Zeitungen haben. Wenn Sie die besondere Presseförderung abschaffen und wenn Sie Zensuren einrichten wollen (Widerspruch bei den Freiheitlichen), wer wo inserieren darf und wer nicht inserieren darf, dann hätte das entsetzliche Auswirkungen und würde dazu führen, daß es zu einem Massensterben der Zeitungen kommt! (Abg. Dr. Graf: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich würde wirklich empfehlen, daß Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, einmal im Beisein der Journalisten der betroffenen Zeitungen sagen, statt zu nächtlicher Stunde dahinzuphilosophieren!

Herr Abgeordneter Krüger! Im übrigen habe ich den Eindruck, daß Sie das ganze Presseförderungsmodell überhaupt nicht begriffen haben. Es ist überhaupt das größte Drama an Ihren Ausführungen, daß Sie das gar nicht begriffen haben. Denn die jetzige Verbesserung, die wir mit der Einführung des Stufenmodells vornehmen, bringt wirklich eine Besserstellung und beseitigt die große Ungerechtigkeit. Beispiel: Die "Salzburger Nachrichten" waren wirklich immer über der berühmten Grenze und wurden letztlich um 30 bis 40 Millionen Schilling gegenüber Zeitungen wie "Presse", "Standard" und anderen zurückgesetzt. Jetzt versucht man, das mit dem Stufenmodell abzufedern beziehungsweise abzumildern und in Wirklichkeit gerechter zu gestalten.

Ich möchte einmal all diejenigen, die sich da herstellen und dieses Förderungsmodell diffamieren, wirklich um echte Alternativvorschläge bitten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Aber hören Sie doch auf! Das ist doch eine ganz andere Diskussion, die Sie da begonnen haben! Er fängt da mit der Hauszustellung an! Da müßten wir überhaupt über Vertrieb, Monopolbildung, Kartell sprechen. Das sind ganz andere Themen, die in diesem Zusammenhang zu diskutieren sind – und nicht Ihre Hauszustellung, die Sie da eingebracht haben.

Ich kenne keinen Gegenentwurf. Mir wäre es auch angenehm gewesen, wenn man sich zum Beispiel in der VÖZ zusammengefunden hätte, um einmal einen akkordierten Entwurf vorzulegen, was sie eigentlich immer schon angekündigt hat. Es ist auch wirklich schwer. Natürlich gibt es eine Konkurrenzsituation unter Zeitungen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt eine Konkurrenzsituation um die Subventionen und sonst nichts!) Es gibt einige, die sagen: Schaffen wir das Ganze ab, denn wir brauchen es ohnehin nicht!, und es gibt nicht wenige, die dieses Geld wirklich brauchen. Und wir wollen eine breite Presselandschaft und eine Medienvielfalt, was Sie anscheinend nicht wollen, aus welchen politischen und ideologischen Gründen auch immer!

Kurz und gut: Es war ein Cocktail der Ahnungslosigkeit, den Sie hier eingebracht haben, und Sie sollten sich wirklich auf andere Themen konzentrieren. (Abg. Scheibner: Gestern in der Sicherheitsdebatte sind Sie dort oben im Winkerl gestanden!) Verschonen Sie hier die Presse- und Medienpolitik! Sie hat es nicht verdient, von Ihnen permanent in dieser Form mißhandelt zu werden, Herr Abgeordneter Krüger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sollten sich vom NATO-Winkerl auch ins Medienwinkerl stellen!)