Wir Freiheitlichen fordern daher: Ausrüstung der Bundesgendarmerie mit den entsprechenden technischen Mitteln, damit – wie Kollege Platter heute schon gesagt hat – die Exekutive den Tätern mit den gleichen Mitteln gegenübertreten kann;
entsprechende Ausrüstung im Bereich des EDV- und Computersystems – wir hinken da sehr nach, und wenn wir dem Schengener Abkommen entsprechen wollen, wird es erforderlich sein, ehebaldigst Geräte anzuschaffen –;
eine schlankere und effektivere Verwaltung, damit die Beamten von den artfremden Tätigkeiten wegkommen und sich wirklich sicherheitsdienstlichen Aspekten widmen können.
Es gibt von der deutschen Gewerkschaft einen sehr guten Spruch: Die Sicherheit ist ein staatspolitischer Auftrag und kann sich nicht nach dem Budget richten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Sicherheit künftig mehr Bedeutung zu schenken sowie für Exekutive und Sicherheit dieses Landes etwas mehr zu tun. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.48
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1994 ist – wie die Berichte der Vorjahre – ein wichtiger Arbeitsbehelf für all jene, die mit der inneren Sicherheit beschäftigt sind. Er ist eine gute und sehr seriöse Unterlage, die einfach notwendig ist, um gute Arbeit in diesem Bereich leisten zu können. Das Zusammentragen derart umfangreichen Zahlenmaterials macht natürlich sorgfältige und zeitaufwendige Recherchen nötig. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß wir jenen, die diesen Bericht verfaßt haben, gratulieren und uns bei ihnen für ihre Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einiges klarstellen: Zum Beispiel erweist sich das vielstrapazierte Schlagwort von der ständig steigenden Ausländerkriminalität letztlich als nicht zutreffend, denn der Vergleich der Zahlen der Jahre 1994 und 1995 zeigt, daß nur ein Fünftel aller Straftaten und Verbrechen auf das Konto von Ausländern geht und daß der Anteil der ausländischen Kriminellen von 1994 auf 1995 um 2 Prozent gesunken ist. Das sollte man auch einmal sagen. Demgegenüber ist in Deutschland jeder dritte Straftäter Ausländer.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Exekutive meinen Respekt bekunden für die hohen Aufklärungsquoten, die wir feststellen können: bei Mord 95,2 Prozent, schwerer Körperverletzung 86,8 Prozent, tödlicher Körperverletzung sogar 100 Prozent. Auch das zeigt, daß wir die Exekutive zu loben haben – es bedarf keiner Ermahnung, daß wir das tun sollen, wie sie mein Vorredner ausgesprochen hat. Wir wissen, was wir an unserer Exekutive haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Große Sorge bereitet uns die Jugendkriminalität. Darauf müssen wir unser ganzes Augenmerk richten, in diesem Bereich müssen wir verstärkt Aktivitäten setzen.
Es ist interessant und erschütternd – das ist diesem Bericht zu entnehmen –, daß gerade die Suchtgiftkriminalität eine besorgniserregende Höhe erreicht hat und bei Massentanzveranstaltungen Drogen in erhöhtem Maße gehandelt werden. Das ist sehr bedenklich.
Darüber hinaus gibt auch die Entwicklung im Verkehrsbereich sehr zu denken. Mit der Zahl der Zunahme der Verkehrstoten sind wir in der Skala leider Gottes sehr weit oben; das ist natürlich sehr schlecht. Ich glaube, da muß man der Sache auf den Grund gehen.