Politik zu machen – ähnlich wie der Pühringer in Oberösterreich. (Abg. Kröll: Es gibt einen positiven Bescheid!)
Von wegen positiver Bescheid: Sie haben dort einen Schwarzbau errichtet. Wo ist denn die wasserrechtliche Bewilligung? Zeigen Sie sie mir! Wo ist sie denn? Wer hat sie denn gebracht, Herr Kröll?
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Baufirmen, die dort tätig waren – Herr Haselsteiner, hören Sie weg! –, wurden in ein Projekt hineingezerrt, für das es kein behördliches Genehmigungsverfahren gibt. Und dann verlangen Sie, daß der Demokratie zum Durchbruch verholfen werden muß!
Herr Kröll, ich sage Ihnen eines (Zwischenrufe des Abg. Kröll ): Der steirische Landtag hat im Jahre 1993 unter der Nummer 374 einen Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß, wenn die Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, Alternativvarianten geschaffen werden müssen. Sie haben weitere drei Jahre verschlafen, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie keine rechtlichen Bewilligungen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?) Wissen Sie, warum ich mich darüber so aufrege? – Der Herr redet von Demokratie! Die Bauern, die dort widerrechtlich enteignet worden sind, werden jetzt von der Frau Klasnic geklagt (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!) – die Täterin wird zur Klägerin! Das ist Sache! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Ich war kein Freund dieses EU-Beitritts, weil ich meinte, daß es für vieles noch zu früh war. Aber Sie wollen jetzt auch noch EU-Recht beugen. Es ist Ihnen völlig gleichgültig, jetzt sind Sie plötzlich keine Europäer mehr. Die Frau Buder hat sowieso immer nur an ihre Sallabergbrücke und ihren Beton gedacht. Herr Haselsteiner, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Bestandstrasse sichert dort auch die Arbeitsplätze. Nur diesbezüglich wollen offensichtlich der Herr Kröll und Frau Buder und andere keine Schritte setzen, weil nicht sein darf ... (Abg. Kröll: Dort werden Sie wieder demonstrieren!) Herr Kröll! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Macht Grenzen hat, nämlich dort, wo die Gesetze, die österreichischen und steirischen Gesetze, wirken. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen, auch nicht, wenn Sie eine Mehrheit von 90 Prozent haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Wenitsch .)
Noch gibt es ein Gesetz in Österreich, und jetzt gibt es sogar noch EU-Recht, Herr Kröll, und das ist Ihr Problem.
23 Jahre waren Sie an der Macht mit Ihrer Partei und haben keine Lösung zustande gebracht. Und jetzt sagen Sie: Fristsetzung? – Nein, bitte nein! Wir wollen keine Entscheidung! Daß der Riedler Angst hat, weil er Angst hat, daß sein Freund Getzinger, der Umweltsprecher der SPÖ ist und massiv gegen die ennsnahe Trasse ist – die leisten sich immer so einen Luxus in der SPÖ, die haben immer Figuren drinnen, die die Umweltfragen immer groß im Vordergrund halten ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigung, der Getzinger ist ein anständiger Kerl, aber seine Partei hat offensichtlich Probleme.
Das eigentliche Problem in diesem Haus ist: Sie haben nicht den Mut, eine Entscheidung zu treffen, entsprechend den Gesetzen, die in Österreich und in der EU gelten. Das ist Ihr Problem, Herr Kröll, und da können Sie in Ihrer Gegend erzählen, was Sie wollen. Sie machen nach wie vor eine Vogel-Strauß-Politik, und so werden Sie weder unserer Heimat dienen noch dem Rechtsstaat, noch der Demokratie. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 137/A (E) betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennsnahe Trasse) eine Frist bis 30. Juni 1996 zu setzen.