werden, die eigentlich schon lange den Anspruch hätten, Österreicherinnen und Österreicher zu werden, aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer in Österreich, aufgrund ihrer Unbescholtenheit, aufgrund ihrer Beschäftigungsdauer, die nur diesen Antrag nie gestellt haben, weil sie gesagt haben, in meiner Pension möchte ich wieder zum Beispiel nach Bosnien zurückgehen, daß man solche Menschen dann auf einmal, weil sie irgendeinen Formfehler machen, abschiebt.
Der Familiennachzug, meine Damen und Herren, ist unverzichtbar. Man kann sich in Österreich nicht Arbeitstiere halten. Nach einer gewissen Zeit der Arbeitsgenehmigung, nach einer gewissen Zeit des Aufenthaltes muß es das Menschenrecht sein, daß Frau und Kinder, also die nächste Familie, nachziehen und sie gemeinsam leben können.
Eine offene Einwanderungspolitik muß unsere Politik genauso wie unsere Hirne bestimmen. Offen müssen wir sein, wiewohl wissend, daß die Zahl begrenzt ist und die Qualifikationen notwendig sind.
Meine Damen und Herren! Mehr Fingerspitzengefühl, mehr Humanität in Worten und Gedanken bei diesem sensibelsten politischen Thema wären notwendig. Als Wahlkampfthema eignet es sich wirklich nicht! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP und bei den Grünen.)
19.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte, Sie sind am Wort.19.17
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar ve#er, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es war der jetzige Kollege Dr. Löschnak, seinerzeit Bundesminister für Inneres, der einmal von der FPÖ als "bester Mann in der Regierung" bezeichnet worden ist. Wenn man diese dringliche parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen liest, dann kann man den Eindruck bekommen, daß es heute gar nicht mehr um einen besten Mann in der Regierung geht, sondern daß die Regierung der beste Mann der Freiheitlichen ist, nämlich die gesamte Regierung. Denn so viel Zufriedenheit über das, was in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Ausländergesetzgebung in Österreich geschehen ist, wie aus dieser dringlichen Anfrage hervorgeht, verwundert selbst mich, die ich immer als eine scharfe Kritikerin des Kurses von Dr. Löschnak, Freunden und Freundinnen aufgetreten bin.Darum bin ich ein wenig betroffen um es ganz harmlos auszudrücken , vor allem von der Rede des Kollegen Cap, der hier eine in der letzten Diskussion habe ich das schon einmal gesagt Niedermair-Vindobona-Kulisse-reife Vorstellung gegeben hat. Das hat aber nichts zu tun mit der Ernsthaftigkeit der Problematik, wenn es um anstehende Novellierungen der Ausländergesetze in Österreich geht. Und da hat Herr Dr. Stummvoll recht, wenn er das kritisiert. Mir ist das viel zu ernst, um hier von Mal zu Mal, von Sondersitzung zu Sondersitzung oder von dringlicher Anfrage zu dringlicher Anfrage einen Wettbewerb in kabarettistischer Perfektion zu veranstalten.
Der Josef Cap sollte sich hier eher die Worte vielleicht für seine nächste Einlage durchlesen, wenn die Freiheitlichen schreiben in bezug auf das in ihren Augen erfolgreiche Volksbegehren "Österreich zuerst" : "Als Reaktion sah sich die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Innenministers Löschnak veranlaßt, endlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln. Es wurde ein Fremdenrecht ausgearbeitet, das eine Begrenzung der Zuwanderung vorsah", und so weiter und so fort. Wäre ich Josef Cap, wäre mir das extrem unangenehm in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen.)
Aber daß es Josef Cap nicht unangenehm ist und wahrscheinlich bis zum 13. Oktober nicht unangenehm sein wird, dazu muß ich jetzt zu einem Zitat greifen, das Sie von mir ganz sicher nicht erwartet hätten. Ich möchte gerne aus der "Kronen-Zeitung" von Mittwoch, den 12. Juni 1996, Staberl in dem Fall als Kronzeugen vorbringen. Der von mir keineswegs geschätzte Kolumnist, der schon jahrzehntelang in der "Kronen-Zeitung" schreibt, bringt in seiner Kolumne unter dem Titel "Jeder bekommt, was ihm beliebt" gemeint sind die Österreicherinnen und Österreicher über diese gespaltene Zunge, mit der die SPÖ spricht, Zitate aus zwei Artikeln,