rungsvorschlag gemacht. Er hat vorgeschlagen, das Verteidigungs- und das Innenministerium zusammenzulegen, also einen Super-Sicherheitsminister zu schaffen. Das gibt es nicht einmal mehr in Diktaturen in Südamerika. – Aber das zeugt von Ihrer politischen Einstellung.
Meine Damen und Herren! Nun möchte ich zu den Positionen der AK und des ÖGB Stellung beziehen. Diese haben sich nicht geändert. Meine Damen und Herren! Wir waren damals die ersten in den Arbeiterkammern und in den Gewerkschaften (Zwischenruf des Abg. Meisinger ), die gesagt haben: Wenn die Wirtschaft Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften hat, dann müssen sie geordnet einreisen können, es müssen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, und es müssen freie Arbeitsplätze vorhanden sein.
Meine Damen und Herren! Diese grundsätzliche Position seitens der AK und des ÖGB hat sich nicht geändert. Wir werden einen großen Diskurs über die Vorschläge, die von Innenminister Einem vorgelegt worden sind, und auch über jene von Klubobmann Khol führen. Wir wollen die Diskussion also nochmals eröffnen und einige Schwierigkeiten, die vorhanden sind, vielleicht gemeinsam beseitigen. Für uns ist das auch eine Zeitfrage.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend möchte ich sagen: Es ist wesentlich, daß trotz Sparpaket, das wir gemeinsam tragen und für das auch die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist, die Bundesregierung Vranitzky in der Lage war, Beschäftigungsoffensiven zu setzen, die jetzt zu greifen beginnen. Wir sehen ganz deutlich an den Zahlen der Arbeitslosenstatistik, die rückläufig sind, daß diese Projekte greifen. Das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Projekt wurde zwar besonders für Wien, aber nicht nur für Wien entwickelt, sondern für die gesamte Ostregion, also für die sogenannte EU-Region. Investitionen werden dazu führen, daß Tausende Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Und wir sollten für Menschen Politik machen, aber nicht gegen Menschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.01
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Hohes Haus! Nachdem ich mir die Reden der Freiheitlichen angehört habe, kann ich als Resümee für die ÖVP hier und jetzt nur feststellen: Bei der FPÖ gibt es in Sachen Ausländerpolitik wahrlich nichts Neues. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist einmal mehr der üble banale Aufguß des Volksbegehrens von 1992, es ist Kaffee von gestern: kalt, schal und abgestanden – nicht mehr und nicht weniger. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)Also ganz so ist es nicht, denn ich habe mir immerhin die dringliche Anfrage durchgelesen. Zwei neue Nuancen sind in diese dringliche Anfrage hineingekommen, zwei Facetten aus Aktualitätsgründen sozusagen. Da gibt es einmal die "bösen" Türken, gegen diese "bösen" Türken müssen wir konsequent vorgehen. Dann gibt es natürlich auch noch die "bösen" Bosnier, diese De-facto-Flüchtlinge, die auch nichts bei uns zu suchen haben. Also nehmen wir diese beiden Gruppen noch in die Anfrage mit hinein, dann haben wir das schöne Paket eines allfälligen neuen Ausländervolksbegehrens geschnürt. Das ist genau die Politik, mit der Sie es uns so schwermachen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Mich giftet persönlich eines: Wider besseres Wissen – jene freiheitlichen Abgeordneten, die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten sind, haben es ja mit uns vereinbart – haben Sie für heute die Einberufung dieser Sondersitzung verlangt. Am Donnerstag, den 20. Juni, also in zwei Tagen, treten wir, die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten, zusammen und haben eine große Aussprache über das Fremdenrechtsänderungsgesetz. Wir tun also genau das, was die Opposition in ihrer Gesamtheit gefordert hat. Aber zwei Tage vorher knallen Sie uns diese dringliche Anfrage auf den Tisch. Da kann ich nicht mit, da will ich auch nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.)