zwerg, ein Oberlehrer und Blindgänger. Busek war ein geistiger Irrläufer an der Spitze eines politischen Bestattungsinstitutes. – So reden Sie mit uns!
Die zweite Stufe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Tiermetaphern. Da wird es interessanter. (Abg. Mag. Stadler: "Dobermann" haben Ihre Abgeordneten gesagt!) Mit Tiermetaphern, in denen Menschen mit Tieren verglichen werden, wird das psychologische Schutzschild beschädigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da sind Sie wehleidig. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! (Beifall bei der SPÖ.)
Die politischen Gegner werden zu Kettenhunden, zu Schweinen, zu Sozialhilfebeziehern, zur Rattenplage. Die Koalitionsparteien werden zu rot-schwarzen Filzläusen, die mit Blausäure bekämpft werden müssen.
Dann kommt wieder die Verleumdung als dritte Stufe. Da werden die Leute hier als Politganoven, als Wiederholungstäter, als Mafia, die Schutzgeld kassiert, als rot-schwarze Machtmonster und so weiter bezeichnet.
Als vierte Stufe kommt dann die Notwehrstrategie. Das heißt, Sie stellen sich als Verfolgte dar, als Menschen, die gejagt werden.
Und die letzte und fünfte Stufe ist der Krieg. Sie sprechen die Systeme als sturmreif an, kündigen die Generalmobilmachung, den Verteidigungskampf, die Entscheidungsschlacht oder den Vernichtungsfeldzug an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund dafür, daß Sie eine Sondersitzung verlangt haben, war nur der 13. Oktober. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Ihnen geht es nur darum, madig zu machen, Menschen zu vernichten, zu diskriminieren. Ihnen ist die Sache Wurscht, Ihnen geht es nur um den 13. Oktober, darum, politisches Kleingeld herauszuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.32
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine dringliche Anfrage "Menschen vernichtet", aber das sind halt wieder diese Worthülsen, die wir ja von den Abgeordneten der SPÖ gewohnt sind. Es sind heute auch schon einige Worthülsen gebraucht worden, aber es ist immer wieder ein Argument gekommen – Abgeordneter Stummvoll, Edler und Abgeordneter Kiss haben das gesagt –: Wir sitzen immer wegen derselben Themen und wegen derselben Problematik in Sondersitzungen beisammen und veranstalten immer wieder dringliche Anfragen zu den gleichen Themen. – Bitte, meine Damen und Herren, das ist doch das Eingeständnis dafür, daß es in diesem Hohen Hause unmöglich ist und diese Regierung unfähig ist, Probleme, die schon jahrelang anstehen, zu lösen, sonst würden wir nicht immer wieder dieselben Themen und dieselben Problematiken hier diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Herr Kollege Kiss versteigt sich sogar und sagt, vor zwei Jahren sei dieses Thema der Ausländerproblematik schon diskutiert worden und heute sei es "kalter Kaffee". (Abg. Kiss: Seit sechs Jahren!) Er lebt wahrscheinlich in einem Wolkenkuckucksheim, aber sicherlich nicht in jenen Gemeinden, in denen der Ausländeranteil zwischen 11 und 60 Prozent liegt, sicherlich auch nicht in jener kleinen Gemeinde in Oberösterreich, wo man bei einer schönen Veranstaltung den neugestalteten Ortsplatz schon als "Türkenplatz" bezeichnet hat. Das ist dem Conferencier so herausgerutscht, aber Sie können sich vorstellen, in welchem Zustand sich die Bevölkerung aufgrund dieser Problematik bereits befindet.
Abgeordneter Stummvoll hat weiters noch gesagt, man solle Angst nehmen und nicht Angst schüren, und im gleichen Atemzug meinte er, daß er auch nicht möchte, daß seine Kinder in eine Schule gehen, in der der Ausländeranteil bis zu 70 Prozent beträgt. Diese Problematik gibt