der aber vor allem Johannes Farnleitner als einem der Hauptverhandler mit auf den Weg gegeben werden soll.
Daher "Glück auf!" für die neue Tätigkeit – im Interesse des Landes und ein gutes Zusammenwirken mit den Regierungsfraktionen, aber auch mit den drei Oppositionsparteien. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.11.32
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das eine bemerkenswerte Erklärung des Herrn Dr. Schüssel gewesen, die wir soeben vernommen haben. Er hat wortreich sozusagen eine Grabesrede für den Schüssel-Ditz-Kurs gehalten (Beifall bei den Freiheitlichen – Widerspruch bei der ÖVP) , den man noch vor wenigen Monaten dem Wähler als das Zukunftsmodell Österreichs vorgestellt hat. Aber nach wenigen Monaten ist offenbar dieser Schüssel-Ditz-Kurs nicht mehr aktuell, zumindest hat sich der wesentliche Gestalter desselben verabschiedet. (Abg. Dr. Puttinger: Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon, daß das für Sie nicht ganz angenehm ist, diese Peinlichkeit jetzt.Vielleicht sollten Sie in Zukunft bei den Werbebotschaften etwas vorsichtiger sein und nur mehr die Vornamen verwenden, denn der neue Minister heißt wenigstens auch Johannes – das ist das einzige, was von Ditz geblieben ist.
Ich glaube, daß der Applaus, der hier von Ihnen für Herrn Ditz, der so gut gearbeitet hat, gespendet worden ist, doch ein bißchen heuchlerisch war, insbesondere wenn Frau Fekter so stürmisch applaudiert hat, von der Herr Ditz im Abgehen gesagt hat: "Die läuft herum wie eine abgezogene Handgranate, weil sie in Oberösterreich politisch etwas werden will." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und darauf applaudiert sie und sagt: Danke für die großartigen Leistungen, die erbracht wurden.
Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum der neue Wirtschaftsminister einen etwas zwiespältigen Empfang bekommen hat – nicht aber deshalb, weil er fachlich nicht qualifiziert wäre, sondern weil es einfach verdächtig war, unter welchen Umständen sich plötzlich der bisher so hoch gelobte Wirtschaftsminister Ditz, der einige Tage vorher noch im Parlament riesige Ankündigungen gemacht hat, was er alles an Initiativen setzen wird, verabschiedet und sagt: Ich mag nicht mehr! Ich habe genug! Ich resigniere! Ich komme nicht durch mit meinen Vorstellungen.
Es ist verständlich, daß dann ein gewisser Verdacht aufkommt und man sagt: Aha, ist da jemand, der vorgehabt hat, dieses Land so zu öffnen, wie es der Vizekanzler jetzt angekündigt hat? Er hat von einem dynamischen Wirtschaftsminister gesprochen, der die Marktchancen auch im Ausland eröffnet, der hier vieles wegräumt, was in Österreich an Barrieren existiert. Das war genau die Botschaft des Herrn Ditz, die er immer von sich gegeben hat. Und jetzt kommt einer, den man sich aus jenem Bereich gesucht hat, der eigentlich dafür verantwortlich ist, daß Ditz resigniert hat. Er kommt nämlich unmittelbar aus dem Kammerbereich. Daher stellt sich jetzt die Frage: Was ist er jetzt, dieser neue Wirtschaftsminister? In der Kommentierung nicht immer freundlich empfangen: Als sprachbegabter Intellektueller aus der katholischen Männerbewegung, aber auch als graue Maus, die aus einer Kammerinstitution kommt, wird er bezeichnet, als Supermann in manchen Kommentaren hochgelobt, aber auch als Fleisch gewordener Kammerstaat-Repräsentant, der nun auf der Regierungsbank sitzt, tituliert. – Ich weiß es nicht, was er wirklich ist.
Chefredakteur Ortner hat in der "WirtschaftsWoche" gesagt: Dieses Signal, das Schüssel gesetzt hat, war ein Signal, aber ein falsches. – Ich weiß es nicht, ob es ein falsches war. Man wird es in Zukunft sehen. Die Erwartungshaltungen, würde ich sagen, sind bei jenen, die seit Jahren darauf warten, daß in Österreich Wirtschaftspolitik im Sinne der Verbesserung von Rahmenbedingungen gemacht wird, sicherlich sehr hoch. Es ist schon bezeichnend: Da stellt