Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß wir im April 1994 ein Europaabkommen abgeschlossen haben, in dem eindeutig klargestellt ist, daß die Sozialpartner in wichtigen sie berührenden Fachfragen eine gleichberechtigte Teilnahme an den österreichischen Entscheidungsvorbereitungen, aber auch Entscheidungsfindungen haben und auch in den entsprechenden Gremien vertreten sind.
Ich glaube, daß sich diese Form der Zusammenarbeit bewährt hat, bewährt für unser Land und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich denke, daß nicht zuletzt die sehr erfolgreichen Mitgliederbefragungen in den Kammern bestätigt haben, daß die österreichische Bevölkerung diese Form des Interessenausgleiches, diese Form des gemeinsamen Konsensfindens absolut unterstützt und sich auch wünscht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ein positiv denkender Mensch und bin daher davon überzeugt, daß es uns gelingen wird, im Sinne unseres Landes, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam eine gute Politik betreiben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Sie haben das Wort.12.37
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer Wirtschaftsminister gibt uns Gelegenheit, uns mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Rahmenumständen dieser Bestellung.Wir von seiten der Grünen haben es bedauert, daß Wirtschaftsminister Ditz zurückgetreten ist – nicht weil wir mit Ditz in allen Punkten einer Meinung gewesen wären, weit davon entfernt, aber weil wir doch das Gefühl hatten, in Ditz einen Ansprechpartner zu haben, der uns offen gesagt hat, ob er mit einem grünen Vorschlag konform geht oder nicht. Wir hatten nie das Gefühl, daß uns ein X für ein U vorgemacht wird, daß jemand mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Insoferne haben wir dieses offene Gesprächsklima geschätzt und auch in etlichen seiner Haltungen, etwa, was gewisse Versteinerungen und Verkrustungen der Wirtschaftsstruktur betrifft, die Ditz auflockern wollte, sind wir durchaus mit ihm konform gegangen.
Es ist jetzt von seiten der Vorredner aus den Regierungsparteien beklagt worden, die Opposition hätte diesen Minister von vornherein abgelehnt, von vornherein nur negative Bemerkungen fallen lassen und gebe ihm so quasi keine Chance, sich zu bewähren. – Das ist unrichtig. Wir von seiten der Grünen haben sehr deutlich gesagt – etwa unser Wirtschaftssprecher Professor Van der Bellen –, daß wir eigentlich darauf warten, im neuen Wirtschaftsminister einen Ansprechpartner zu finden, daß wir zwar Zweifel haben ob und inwieweit das der Fall sein wird, ob und inwieweit er ökologische Erneuerungsmaßnahmen mittragen wird, aber immerhin haben wir ihm einen konstruktiven Dialog über das Prinzip der Nachhaltigkeit angeboten. Und dazu stehen wir selbstverständlich.
Herr Bundesminister! Sie haben nach Ihren ersten Äußerungen, die Sie in der Öffentlichkeit gemacht haben, diese unsere zu Beginn geäußerte, etwas ambivalente Haltung eigentlich noch bestärkt. Es ist nicht so, daß wir alles, was von Ihrer Seite kommt, ablehnen. Ich messe Sie jetzt nur an Ihren eigenen Aussagen, an dem, was Sie in den wenigen Tagen Ihrer Amtsausübung bis jetzt angekündigt und in Aussicht gestellt haben. Sie haben zum einen von einer Offensive für die Exportwirtschaft gesprochen, und Sie haben zum anderen Erneuerungen im Bereich der österreichischen Elektrizitätswirtschaft angekündigt. In beiden Bereichen sehen auch wir Handlungsbedarf. Es ist nur die Frage, in welche Richtung Sie aktiv zu werden gedenken. Da fehlt uns noch sehr viel an Konkretisierung.
Wir teilen die Meinung, daß in der Energiewirtschaft als einer ökologischen Schlüsselbranche ein ganz dringender Erneuerungsbedarf gegeben ist. Wir Grüne sehen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über ökologisch verheerende Kraftwerksprojekte immer wieder, daß