Recht interveniert haben! Und das war auch der Gedanke, den Kollege Seidinger heute geäußert hat.
Vranitzky hat es am 29. Mai 1996 versprochen: Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein, dann kann man über Beitragserhöhungen reden. – Das hat er am 29. Mai gesagt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) Die sind nicht ausgeschöpft, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Schlußsatz!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen sind nicht ausgeschöpft. Solange es in den Sozialversicherungen in 28 Anstalten 204 Generaldirektoren und Direktoren und 1 000 Funktionäre von Rot und Schwarz gibt, die bis zu 60 ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Restredezeit beträgt noch 27 Sekunden.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Solange es das gibt, meine Damen und Herren, können Sie schreien und intervenieren, soviel Sie wollen! Wir werden der Bevölkerung sagen, daß Ihnen das Interesse der fleißigen Leute egal ist! Hauptsache, die Funktionäre haben ihre Pfründe, Hauptsache, die Bonzen können überleben! Und wieder einmal greift man den fleißigen Leuten in die Tasche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.58
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Aufklärung – und ich muß vorausschicken, daß wir von demselben Patienten sprechen, Herr Abgeordneter Haider – darf ich sagen, daß ich mich in der letzten Sitzung des Parlaments im Zuge der dringlichen Anfrage verbürgt habe, mitzuhelfen, diese Angelegenheiten einer Aufklärung zuzuführen. Mir sind Verordnungsscheine übergeben worden, auf denen der Name ausgelackt war, aber die beliefernde Firma ... (Abg. Dr. Haider: Den Fall nicht! Diesen Fall hier nicht!)Ich habe ausdrücklich gesagt, ich gehe jetzt einmal davon aus, daß es sich um denselben Patienten handelt. Das wird ja objektiv feststellbar sein! (Abg. Dr. Haider: Ich meine die Patientin, die die Verordnung des Schuhs bekommt, und die Verordnung von diesem krebsoperierten Patienten!)
Die habe ich dann vom Abgeordneten Stadler bekommen. Ich kann es dir noch zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Moment, wart ab, was ich sage. Ich kann es dir zeigen, was ich in der Tasche habe.
Vom Ingenieur Frühwald ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist nicht der gleiche Patient!) Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. (Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!) Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist.
Firma Frühwald, die geliefert hat, hat in der Wiener Gebietskrankenkasse am 19. Juni Mitteilung gemacht, daß sie – die Firma muß es ja wissen! – telefonisch den Patienten kontaktiert hat und ihm gesagt hat, daß er die Heilbehelfe, die im Parlament hergezeigt worden sind, nie bekommen hat. Am 20. Juni haben ein Vertrauensarzt und ein Verwaltungsangestellter (Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich!) – nicht ungeheuerlich! –, um sofort Hilfe leisten zu können, den Patienten besucht, weil er die Heilbehelfe nicht hatte – vorausgesetzt, es stimmt das, was gesagt wurde.