Aber übergeordnet, meine Damen und Herren, möchte ich noch etwas anderes ansprechen, weil es für uns in Österreich so wichtig ist und weil auch das Hochleistungsstreckengesetz eine der Voraussetzungen dafür ist. Es geht um die sogenannten TEN-Netze: Aus Brüssel wurden bereits positive Signale abgesendet, daß das endlich auch für unsere Hochleistungsstrecken umgesetzt werden kann – angefangen von der Brenner-Achse bis zur West-Ost-Achse beziehungsweise Nord-Süd-Achse. Das ist unbedingt notwendig, meine Damen und Herren! Da geht es nicht nur um die Verkehrspolitik, da geht es auch um den Wirtschaftsstandort Österreich! Denn wenn wir uns Zeit lassen – wir sollten das richtig erkennen –, besteht eine Gefahr. Ich bekenne mich zum Umweltschutz und auch zu den Gesetzen, aber wir müssen auch die Schwierigkeiten sehen, die sich ergeben, wenn wir zum Beispiel Trassierungen, die unbedingt notwendig sind, planen und durchführen wollen: Da ergeben sich doch oft jahrelange Verzögerungen! Wenn wir das in Österreich nicht rechtzeitig umsetzen können, dann besteht die Gefahr, daß Tschechien, die Slowakei, Ungarn statt dessen anbieten – sie wollen ja in die EU – und daß wir diese Strecken, die für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr wichtig sind, verlieren, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Kollege! Deine eigenen Bürgermeister sind gegen diese Trasse!)
Zusammenfassend glaube ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß besonders Kollege Bundesminister Scholten auch in seinen Überlegungen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das sind SPÖ-Bürgermeister!) Ja! Ich habe das überhaupt nicht politisch bewertet, ich habe nur grundsätzlich festgestellt, daß allgemein Behinderungen vorhanden sind, daß wir versuchen, das effizienter umzusetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso sagst du nichts dazu?)
Kollege Rumpold, wenn Sie mich schon ansprechen, dann muß ich Ihnen schon einen Vorhalt machen! (Abg. Ing. Reichhold: Ich heiße nicht Rumpold! – Rufe: "Reichhold"!) Pardon – Reichhold! Es ist ein bißchen schwierig mit Ihnen! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie haben ja so gute "Lösungen" in der Wirtschaftspolitik und in der Verkehrspolitik. Da hat vor einiger Zeit ein FPÖ-Landtagsabgeordneter von Wien, Kollege Stix, gemeint, man könnte viel besser den wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gegebenheiten entsprechen, wenn man – zum Beispiel laut APA-Meldung vom 22. Mai 1995, laut "Standard" – Lohndrücker hereinholen und zum Beispiel die Bahnen von den Tschechen oder den Slowaken oder den Ungarn betreiben lassen würde. – Das ist Ihre Politik! Wir wollen eine andere Politik in der Vernetzung und Einbindung der Menschen in der Region. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich habe keine Partei genannt, sondern grundsätzlich erklärt, daß wir bei den Trassierungen, bei den Planungen und bei der Umsetzung gewisse Schwierigkeiten haben. Bei allem Verständnis für die Einhaltung der vorhandenen Gesetze müssen wir in Zukunft auch darauf schauen, daß wir gewisse Bahnnetze umsetzen, sonst sind wir die Langsamfahrstrecke von Europa – und das wollen wir nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.58
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist wirklich schade, daß Herr Kollege Kukacka den Saal verlassen hat und der Debatte jetzt nicht mehr beiwohnt, denn eines ist ihm schon zu sagen beziehungsweise ins Stammbuch zu schreiben. Wenn er hier vom Rednerpult aus sagt, wir von der FPÖ hätten nicht recht, wenn wir dem Minister vorwerfen, daß unsinnige Projekte gebaut werden, wenn wir den Minister in die Verantwortung nehmen, und wenn er davon spricht, daß das eine Unternehmensentscheidung ist, dann muß man ihn schon darauf hinweisen, daß es genau das seit dem Strukturanpassungsgesetz eben nicht mehr ist! Da frage ich mich schon, ob das lediglich eine Vogel-Strauß-Politik des Kollegen Kukacka ist oder ob er wirklich nicht mehr weiß, was er vor ein paar Monaten beschlossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Denn es ist doch so, daß seit der letzten ÖBB-Novelle die Österreichischen Bundesbahnen das zu bauen haben, was der Minister will und verordnet, und damit die unternehmerische Hand