Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 277

Das hat rein sachliche Gründe. Da es Ihnen ja freisteht, durch dringliche Anfragen – und wir wissen, daß Sie solche vorbereiten – die Tagesordnung zu gestalten, haben wir aus zeitlichen Gründen eben diese Umreihung vorgesehen. Alle Themen können debattiert werden. Über die Wirtschaft haben wir auch heute bereits debattiert, und ich glaube, daß Wirtschaft und Finanz am Freitag nicht zu kurz kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Kollege Dr. Krüger.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute werden meines Wissens das erste Mal seit Beginn der XX. Legislaturperiode Abmachungen der Präsidiale bezüglich der Tagesordnung geändert. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol! Da können Sie noch so in die Hände klatschen! Offensichtlich sind Sie im Zuge der Verhandlungen über die Geschäftsordnungsnovelle schon in eine Art Machtrausch verfallen und glauben, Sie können jetzt mit einer saloppen Wortmeldung und Scheinbegründung alles wieder umwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist unglaublich! Es ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick, den Sie vorhaben, wenn Sie jetzt hier vorgeben, daß Sie aus zeitlichen Gründen eine Umreihung der Tagesordnungspunkte erreichen wollen. Was soll denn das für einen Sinn machen? Deshalb verkürzt oder verlängert sich doch nichts! Was heißt denn das: aus zeitlichen Gründen? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das müssen Sie uns erst einmal erklären!

Offensichtlich handelt es sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um ein abgekartetes Spiel! Alles wurde von den beiden Klubobleuten wohl abgemacht und akkordiert. Und es ist meines Erachtens eine unglaublich Entgleisung, wenn der Klubobmann der Sozialdemokratie hier ohne jegliche Begründung, außer der saloppen Bemerkung: aus zeitlichen Gründen, verlangt, daß eine neue Tagesordnung festgelegt wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Wie spät ist es jetzt?)

Ihr Verhalten ist meines Erachtens nur darauf zurückzuführen, daß Sie jetzt draufgekommen sind, daß im Zuge der Geschäftsordnungsreform ohnedies die Kontrollrechte der einzig wahren Opposition, nämlich der freiheitlichen Opposition, eingeschränkt werden sollen. Das ist Ihnen aber offenbar nicht genug, deshalb wollen Sie noch einmal auftrumpfen und mit einer fadenscheinigen Begründung aus rein taktischen Gründen eine Umstellung der Tagesordnung erwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt noch eine dritte Wortmeldung vor. Jede Fraktion hat das Recht, drei Redner zu stellen. – Bitte, Kollege Dr. Ofner. (Abg. Dr. Niederwieser: Guten Morgen!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine vor meinem unmittelbaren Vorredner etwas abweichende Meinung. – Ich glaube gar nicht, daß es sich um taktische Überlegungen handelt, die zu diesem Schritt geführt haben. Ich glaube, daß Sie uns nach den Ereignissen des gestrigen Tages im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsdebatte einfach zeigen wollen, daß Sie mit uns machen können, was Sie wollen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir können das auch nicht verhindern. Ich gebe es nur zu bedenken. Sie wollen uns zeigen, daß Sie uns mit dem Absatz ins Gesicht steigen können und daß wir uns nicht dagegen wehren können! (Abg. Dr. Nowotny: Wie spät ist es jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch noch so wegwerfenden Handbewegungen von angeblichen Demokraten wie Guggenberger machen das auch nicht wirklich besser.