dung als keine Entscheidung, denn eine Fehlentscheidung kann man korrigieren – aber vielleicht hat sich das bei den Beamten noch nicht durchgesetzt.
Ich kann Ihnen auch den Grund sagen, warum diese Fehlentwicklungen in Österreich passieren: 75 Prozent der Abgeordneten der SPÖ und 65 Prozent der Abgeordneten der ÖVP kommen aus dem geschützten Bereich. Sie, die Sie hier in Ihren Klubs sitzen, kommen zu rund 75 Prozent aus dem geschützten Bereich. Sie haben Ihr Gehalt, ein schönes Gehalt – teilweise ohne dafür zu arbeiten, bis vor wenigen Tagen. Für Sie gibt es keine Existenzprobleme! Wenn Sie so wie die kleinen Unternehmer mit zehn, zwölf, 14, 30, 35 Mitarbeitern jeden Tag um das Überleben kämpfen würden, dann sähe die Welt ganz anders aus! Dann könnten Sie nämlich entscheiden! – Aber das fehlt Ihnen. Ihnen fehlt der Druck, der Leistungsdruck. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Im richtigen Verhältnis sollten die Abgeordneten hier sitzen. Das ist das Problem. Sie haben einen guten Job als öffentlich Bediensteter, mit Arbeit oder ohne Arbeit – ohne Arbeit geht es Gott sei Dank nicht mehr –, ein sicheres Gehalt – was kümmert Sie, was diese kleinen Unternehmer, diese Arbeiter in der Privatwirtschaft plagt und quält? Das ist für Sie ein Tabu! Das ist für Sie überhaupt kein Thema! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Warum sollte Sie das auch beschäftigen? Sie sind doch gut versorgt?
Ich habe eine Bitte an Sie: Werden Sie wach! Denken Sie auch an andere Menschen: an die Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft, an die Bauern, an die Freiberufler, an die Gewerbetreibenden. Werden Sie aktiv, auch wenn Sie gut versorgt sind. Werden Sie aktiv, schaffen Sie endlich Gesetze, bieten Sie Lösungen, damit wir zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung kommen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.45
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Koppler, dem selbsternannten Retter der österreichischen Lehrlinge und Guru der überbetrieblichen Lehrwerkstätten: Du hast relativ wenig dazu gesagt, du hast offenbar sehr wenig zu sagen zu der Gefahr, daß 2 400 Arbeitsplätze in Traiskirchen verlorengehen. Da einzige, was dir eingefallen ist, war der unqualifizierte Zwischenruf, wir Freiheitlichen wären die Feinde der Lehrlinge, weil wir einem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt haben. (Abg. Koppler: "Feinde" habe ich nicht gesagt!)Herr Kollege Koppler! Ich habe mir diesen Antrag genauer angeschaut. Was steht da drinnen? – Ein dreiteiliger Antrag: Im ersten Teil die Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung – da werden Sie uns nicht auf Ihrer Seite haben. Der zweite Teil: die Einführung einer zweiten Lehrlingssteuer (Abg. Haigermoser: Hört, hört!) – da werden Sie uns auch nicht auf Ihrer Seite haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen eine Lehrlingssteuer für jene Betriebe einführen (Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?), die keine Lehrlinge ausbilden können, dürfen oder wollen – egal, Sie wollen die Betriebe wieder belasten. Und im dritten Teil, dem positiven Teil, haben Sie die freiheitlichen Vorschläge abgeschrieben. Aber Sie wollen sie nicht umsetzen, Sie wollen nur "prüfen"!
Als "gelernter" Österreicher weiß ich, was es heißt, wenn diese Bundesregierung sich vornimmt, etwas zu "prüfen". Am Sankt-Nimmerleins-Tag werden wir noch immer keine Erledigung dieser, ach so wichtigen Punkte haben. (Abg. Koppler: Die Betriebe sollen was tun!)
Lieber Kollege Koppler! Wo war denn dein Aufschrei, als diese Regierungskoalition die Lehrlingssteuer Nummer eins beschlossen hat, nämlich die Kommunalabgabe bei den Lehrlingsentschädigungen? Wo war da der Koppler, der selbsternannte Retter der österreichischen Lehrlinge? – Da hat er durch Schweigen "geglänzt"! Du, lieber Erhard Koppler, hast längst die Berechtigung verloren, für die österreichischen Lehrlinge zu sprechen. (Abg. Koppler: Da brauche ich nicht dich dazu!)