Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese 25 Punkte, die in diesem Entschließungsantrag stehen, sind umfassende Punkte und nicht populistische Punkte wie von den Grünen. Kollegin Langthaler hat hier etwa gemeint, nur dann, wenn man den Kfz-Verkehr drastisch verringert, werden wir eine Verbesserung erreichen. Ich möchte ihr in Erinnerung rufen, daß wir gerade bei den Kfz mit Einführung des Katalysators und so weiter schon sehr wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber jeder außer Ihnen! – Abg. Aumayr: Es fehlt bei diesem Entschließungsantrag ein Punkt! Der 26. Punkt müßte heißen: Lieber Gott! Laß die Sonne nicht mehr scheinen!)
Ich glaube, Sie verwechseln das auch wieder. Auch im Winter scheint die Sonne. Das hat mit Temperaturen zu tun und nicht nur mit der Sonne. Da gibt es mehrere Faktoren – Sie wissen das –, wie sich das bodennahe Ozon entwickelt. Ich kann Ihnen die Unterlagen gern geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nach Ihnen geht, bleibt alles beim alten!)
Liebe Kollegin Aumayr! Sie sagen, der Umweltminister ist nicht gefordert. Ich glaube, Ihnen ist nicht bekannt, daß die Regierung ein Kollektivorgan ist und daß alle Minister etwas dazu beizutragen haben, daß das bodennahe Ozon verringert wird. Ich glaube, daß der Bundesminister ganz einfach darauf schaut und Maßnahmen setzt, die er auch mit seinen Kollegen bespricht, damit hier eine Verringerung eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Schauen tut er schon!)
Noch ein zweiter Punkt. Wenn hier jemand davon spricht – und damit komme ich schon zum Schluß –, daß Ranshofen und Lenzing aufgelassene Industriestandorte sind – wie Sie zuerst gesagt haben – und daß man das nur dazu braucht, um den Kunststoff zu verbrennen, dann muß man sagen: Da werden sich die 3 000 oder mehr als 3 000 Beschäftigten in Lenzing sehr bedanken, daß eine oberösterreichische Abgeordnete so von ihrem Umweltstandpunkt spricht. (Abg. Aumayr: Lyocell! – Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!)
Zwei Sätze noch, weil ich das nicht im Raum stehen lassen will. Kollegin Langthaler hat davon gesprochen, daß Dänemark eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union bei den Getränkedosen hat. Ich möchte nur erinnern, daß Dänemark mit dem Bierfabrikanten und -lieferanten Tuborg die größte Dosenproduktion Europas hat und Tuborg und Carlsberg Bier europaweit in Dosen verschickt. Da frage ich mich, wie beispielgebend das ist, wenn man im eigenen Land zwar keine Dosen vertreibt, aber ganz Europa damit überschwemmt, ob das gescheit und richtig ist. (Abg. Aumayr: Sie brauchen sie nicht zu kaufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das dritte, abschließend: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muß etwas richtigstellen, weil das im Umweltausschuß besprochen wurde. Ich habe hier eine Aktennotiz: Im parlamentarischen Umweltausschuß hat der FPÖ-Abgeordnete Dr. Salzl behauptet, die interimistische Ausschußvorsitzende Abgeordnete Aumayr hätte den Umweltausschuß nicht einberufen können, weil SPÖ und ÖVP dies hintertrieben hätten.
Ich stelle fest nach Recherchen bei allen unseren Mitarbeitern, daß die Frau Abgeordnete Aumayr oder ein Vertreter der Freiheitlichen weder zur ÖVP noch zur SPÖ gekommen ist und einen Umweltausschuß gefordert hat, der in der nächsten Zeit stattfinden soll. Erst in diesem Monat hat durch den neuen Obmann die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuß einzuberufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!)
14.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.31
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hätte mir zwar ganz gut vorstellen können, Herr Bundesminister, daß Sie sich nach der jüngst erfolgten Regierungsumbildung als Wirtschaftsminister und Industrieminister wiederfinden. Es ist anders gekommen, und ich kann auch damit leben. (Abg. Mag.