Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 203

Investitionen, weil die Bauern auf das Geld warteten. Der Großteil der Ausgleichszahlungen erfolgte erst im Dezember. Drittens: 1995 gab es eine einmalige Lagerabwertung, und viertens: Das Einkommen teilte sich auf viel weniger Bauern auf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zurückkommend auf die BSE-Auswirkungen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl sich die Briten nicht an die Schlachtpläne halten und die BSE-freien EU-Länder stärker von der Rindfleischkrise betroffen sind. Die weitere Vorgangsweise für 1997 ist noch völlig ungewiß, da der EU-Kommissär (Abg. Scheibner: Wer ist denn das?) versucht, die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm hereinzubringen. (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler. )

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Ing. Reichhold, Koller, Wenitsch, Dr. Salzl und Genossen betreffend volle Verlustabgeltung für Österreichs Rinderbauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, aus nationalen Mitteln vorab Ausgleichszahlungen bis zur vollen Höhe der durch Preisverfall und Konsumrückgang entstandenen Schäden an alle österreichischen Rinderhalter noch im Herbst 1996 zu leisten.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, in den zuständigen EU-Gremien für Umschichtungen im EU-Haushalt zugunsten einer vollständigen Schadensabgeltung für unverschuldet von der BSE-Krise betroffene Rinderbauern einzutreten."

Sie von der Regierung haben Handlungsbedarf! Die Bauern erwarten das! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.

Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Trotz Einführung einer neuen Geschäftsordnung hat unsere Sitzung heute doch wieder relativ lange gedauert. (Abg. Dr. Mertel: Aber nicht wegen der Freiheitlichen!), aber sie neigt sich sicher ihrem Ende zu, und ich werde Sie auch nicht mehr sehr lange aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sowohl Herr Bundeskanzler als auch Herr Vizekanzler haben heute beide ausschweifende, lange Jubelerklärungen über die Lage der österreichischen Wirtschaft und über Integrationsfragen abgegeben. Beide nach dem altbewährten Rezept: Man braucht Herrn und Frau Österreicher nur Sand in die Augen zu streuen, und dann muß die Schicht einfach so dick sein, sodaß ein bißchen rubbeln nichts nützt, um diesen Sand hinauszubekommen.

Meine Vorredner haben auf die Lage der Wirtschaft aus der Sicht der Regierungspolitiker und aus der Sicht der Oppositionspolitiker Bezug genommen. Es ist über die Zukunft der Wirtschaft und über Österreich in der EU diskutiert worden, über Pro und Kontra der Währungsunion, über Pro und Kontra des NATO-Beitritts, über die österreichische Verkehrspolitik in der EU, über die Sicherung der Arbeitsplätze und vieles mehr. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf