Zu den Fragen 9 und 10 hinsichtlich der Wettbewerbsfaktoren und des Wirtschaftsstandortes Österreich:
Da Sie das Beispiel Semperit anführen, möchte ich sagen: Ich gebe Ihnen recht, und ich möchte hier nicht chauvinistisch wirken. Wir sind sehr froh, daß Zehntausende Arbeitsplätze, gute, qualifizierte Arbeitsplätze in Österreich durch Unternehmen mit ausländischen Eigentümern angeboten und gehalten werden: von Grundig über General Motors über Chrysler bis Siemens und so weiter. Ich bin wirklich sehr froh darüber.
Aber ich bekenne mich dazu, daß wir in jenen Sektoren, die von strategischer Bedeutung für Österreich sind, dort, wo es noch möglich ist, Privatisierungen, Eigentümerstrukturen unter Bewahrung der nationalen Interessen erreichen müssen. Ich halte das für ganz wichtig. Gerade das Beispiel Semperit zeigt uns, daß wir möglicherweise die Chance gehabt hätten, das erfolgreiche Modell der Privatisierungsvorgänge bei Wahrung nationaler Interessen, wie wir es jetzt bei Böhler-Uddeholm, bei VA-Tech, bei VA-Stahl, bei der OMV praktiziert haben, auch auf Semperit anzuwenden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Aber eines ist unbestritten: daß für Österreich natürlich eine besondere Herausforderung besteht. Nicht nur durch die politischen Veränderungen des Jahres 1989, durch die Ostöffnung, sondern auch durch diesen globalen Wettbewerb, der auf uns zukommt.
Eines unserer größten Assets ist die Qualität unserer Facharbeiter, aber auch die technischen und immateriellen Rahmenbedingungen, die wir der Wirtschaft bieten. So darf ich Ihnen sagen, daß wir zwar zum Beispiel Anfang der neunziger Jahre einen verstärkten Abfluß österreichischen Kapitals ins Ausland gehabt haben – dieser war stärker als der Fluß ausländischen Kapitals nach Österreich –, daß wir aber in der ersten Hälfte dieses Jahres wieder eine deutliche Umkehr erzielen konnten und daß deutlich mehr Kapital nach Österreich geflossen ist, als abgeflossen ist. Das zeigt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Hinsichtlich der Frage 11 darf ich Ihnen sagen, daß die wesentlichen Grundlagen dafür mit der Novelle des Umweltförderungsgesetzes im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 sowie mit einer Neufassung der Förderungsrichtlinie 1996 für die Umweltförderung im Inland geschaffen wurden. Ich erinnere hier noch einmal daran, daß in diesem Zusammenhang zusätzlich eine Milliarde Schilling für die sehr beschäftigungsintensive Abfallwirtschaft und Altlastensanierung zur Verfügung gestellt wurde, zusätzlich eine Milliarde Schilling für die sehr arbeitsintensiven Arbeiten im Bereich des Wasserwirtschaftsfonds sowie der Kanalbauten und – wie bereits erwähnt – die 800 Millionen Schilling aus der Energieabgabe zweckgebunden für die energiesparenden Maßnahmen.
Ich glaube also zusammenfassend, daß wir uns in sehr konsequenter und sorgfältiger Überlegung im Rahmen der Steuerreform-Kommission mit der Frage der weiteren Ökologisierung des Steuersystems auseinanderzusetzen haben. Ich glaube aber, daß es im Rahmen des Konsolidierungsprogramms gelungen ist, auch sehr wesentliche beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen. Es ist nicht Zufall, daß Österreich mit 4,1 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenraten auf der ganzen Welt hat und daß das Weltwirtschaftsland USA, dessen Jobwachstum mit 5,4 Prozent wir jetzt preisen, eine noch immer um ein Viertel höhere Arbeitslosenquote hat als Österreich. In diesem Sinne hoffe ich, Ihre Anfragen vollständig behandelt zu haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Nein, nein! Die 11. Frage!)
16.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, daß es eine Blockredezeitbeschränkung pro Fraktion von 25 Minuten und eine Einzelredezeitbeschränkung von 10 Minuten gibt.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.