Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Finanzminister! Sie haben gerade gesagt, daß der Euro nur dann eine stabile Währung ist, wenn die Stabilitätskritierien eingehalten werden. Sie wissen selbst ganz genau, daß derzeit nur ein einziges Land die Stabilitätskriterien erfüllt: Luxemburg.Meine Frage ist: Halten Sie es für verantwortbar, im derzeitigen Stadium den Euro einzuführen, da im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien voraussichtlich nicht erreicht werden können? Wenn Sie mit aller Gewalt diesen Euro haben wollen, muß ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß Sie damit die Sparguthaben der Österreicher gefährden? (Abg. Dr. Khol: Zwei Fragen! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Dr. Khol: Gib dein Lehrgeld zurück! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Herr Abgeordneter Trattner! Ich schätze Sie viel zu sehr, als daß ich annehme, daß Sie diese Frage wirklich ernsthaft stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.
Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)
Es gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine – wie ich glaube – sehr wichtige Diskussion. Es gibt nämlich die Verpflichtung der Länder, die an diesem Euro-Block teilnehmen werden, einen Stabilitätspakt abzuschließen, und zwar genau deswegen, weil es wichtig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Da sagt die Notenbank etwas anderes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Soll ich Ihre Frage beantworten oder? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jetzt muß ich wieder an die Spielregeln der Fragestunde erinnern, die sich immer wieder bewährt haben: kurze Fragen, präzise Antworten.