Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 27

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Die nicht erledigten Fragen werden wir in der nächsten Fragestunde aufrufen, sofern sie aufrechtbleiben.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Initiativanträge:

Zu 210/A.

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H. (342 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 304/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen-Dienste aus der 80 % Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG,

Antrag 305/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung,

Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird,

Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;

Familienausschuß:

Antrag 302/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 433/1996, geändert wird;

Justizausschuß:

Antrag 300/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 – WRG-Nov. 1996 (321 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 der Beilagen);


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