hoffe, daß auch in diesem Plenum die Mitglieder des Hohen Hauses diese Auffassung vertreten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Verzeihung! Es tut mir leid, in 5 Minuten ist eben leider nicht mehr unterzubringen gewesen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.12.36
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Grüne Bericht ist keineswegs so rosig, wie er dargestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Grün ist er, nicht rosig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er weist zwar 22 Prozent Einkommenssteigerung aus, aber die Bauern spüren das nicht in ihrer Brieftasche. Sehr hoch ist die Hektarverschuldung: Mit durchschnittlich 31 000 S pro Hektar sind die Bauern verschuldet. – Das ist so wie mit dem Glas Wasser: Sie sagen, es ist halb voll, wir meinen, es ist halb leer, aber es ist und bleibt nur halb, genauso wie Ihre Agrarpolitik, die ist auch halb! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Bauern haben nichts von den schönen Sonntagsreden und von den Schönwetterreden!Ich erkläre Ihnen, warum die 22 Prozent Einkommenssteigerung statistisch ausgewiesen sind: 1995 waren die höchsten degressiven Ausgleichszahlungen, 1995 gab es Zurückhaltung bei den Investitionen, weil die Bauern die Förderungen großteils erst im Dezember bekamen, 1995 gab es eine einmalige Lagerabwertung – die gibt es nicht mehr –, und das Einkommen teilte sich auf viel weniger Bauern auf. Präsident Schwarzenberger gab im Ausschuß die Zahlen bekannt: Das Durchschnittsbruttoeinkommen pro landwirtschaftlicher Arbeitskraft im Bergbauerngebiet betrug 12 200 S und in den übrigen Gebieten 16 800 S – das aber nur zwölfmal gerechnet und bei 60 bis 70 Wochenstunden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bauern wurden getäuscht! "ÖPUL-Einstieg ist möglich" wurde verlautbart – das Gegenteil ist der Fall: Herr Minister Molterer verhängte einen Einstiegsstopp. Kollege Salzl hat erklärt, warum viele, viele Bauern nicht mitmachen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den BSE-Skandal sind die Bauern schwer getroffen und müssen enorme Einkommensverluste hinnehmen. Gerade im Bezirk Hartberg, meinem Heimatbezirk, gibt es noch sehr viele Hörndlbauern. Durch ihre kleine Struktur einerseits und durch den Preisverfall andererseits droht ihnen die Luft auszugehen. Vorige Woche sagte mir ein Bauer wortwörtlich – 10 000 S bekam er für zwei Schlachtkühe –: Ausgeliefert ist man! Das ist deprimierend! Herr Kollege Schwarzböck! Er bezifferte selbst den Verlust pro Rind mit 3 500 S. (Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!) Schwarzböck hat das zitiert! Wer ist jetzt der Präsident der Präsidentenkonferenz? – Das ist Ihr Kollege Schwarzböck! Genauso ist es! – Die Bauern bekamen pro Stück aber nur 727 S.
Sie von der ÖVP lehnten die freiheitlichen Anträge betreffend Abgeltung des vollen Preisverfalles ab. Das ist Doppelbödigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Draußen erklären Sie den Bauern: Wir werden ihnen alles ausgleichen – und hier stimmen Sie unsere Anträge nieder! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Kollegen! Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl die Briten sich nicht an die Schlachtpläne halten. Die BSE-freien Länder sind viel, viel schwerer betroffen als die Briten selbst. Besorgniserregend ist auch die Vorgangsweise. Kommissar Fischler erwägt, 1997 die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm aufzubringen.
Unsere Vorschläge sind folgende: Wir wollen unterstützende nationale Ausgleichsmaßnahmen, volle Schadensabgeltung, existenzsichernde Soforthilfe für die Rinderbauern. (Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!) Warum lehnten Sie zwei diesbezügliche Anträge von uns ab? Wir wollen Anreize für eine Frühvermarktung durch Gewährung von Prämien. Durch Prämien soll es für