schlummern, hinweisen sollten. Wenn wir mit dieser Verantwortung so umgehen, wie man es von uns erwartet, dann, so glaube ich, leisten wir einen sehr wertvollen Dienst – nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch den Menschen, die durch diese Landwirtschaft ernährt und verpflegt werden. (Beifall bei der SPÖ).
13.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.13.32
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute den Grünen Bericht über das Jahr 1995. Herr Abgeordneter Ing. Reichhold hat heute die Debatte eröffnet und hat von einem Jubelgeschrei innerhalb der Volkspartei gesprochen. Ich glaube, mit einem Jubelgeschrei hat das überhaupt nichts zu tun! Da er meint, daß die Landwirtschaft in der Europäischen Union in einer Massenproduktion enden wird, möchte ich darauf hinweisen, daß bereits durch die Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1992 gegenläufige Maßnahmen gesetzt wurden. Ich möchte dazu eine Ziffer nennen. Es lagen zum Beispiel im Wirtschaftsjahr 1992/1993 die Interventionslagerbestände beim Getreide bei 33 Millionen Tonnen. Zwei Jahre später, 1994/1995, waren es nur mehr 4,8 Millionen Tonnen. Es wurde also ein Abbau der Lagerbestände erreicht.Herr Abgeordneter Schwemlein! Ich glaube schon, für die Bauern zu sprechen, wenn ich sage, daß wir sicher nicht die Verursacher sind, daß wir sicher keinen so intensiven Einsatz von Düngemitteln betreiben, daß das Grundwasser Schaden nimmt. Das gehört schon lange der Vergangenheit an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Beitritt zur Europäischen Union haben wir selbstverständlich auch die gemeinsame Agrarpolitik übernommen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sie im Jahr 1992 reformiert wurde. Die Erzeugerpreise wurden dadurch massiv abgebaut. Die damaligen Förderungsmittel waren auf die Produktstützung ausgerichtet, inzwischen sind sie auf die flächenbezogene Ausgleichszahlung umgestellt worden. Das ist eine Lenkungsmaßnahme, um die Vorräte abzubauen.
Zur Ertragssituation der österreichischen Bauern – auch darüber haben wir heute bereits gehört –: Die Erzeugerpreise sind im Berichtsjahr um zirka 22 Prozent zurückgegangen. Diese Einbußen konnten nur durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Im Durchschnitt konnte je Familienarbeitskraft pro Monat ein Ertrag von 12 000 S bis 16 000 S erwirtschaftet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend können wir feststellen, daß die Landwirtschaft das Wirtschaftsjahr 1995 gut überstanden hat. Ich möchte all jenen Verantwortungsträgern, die dazu einen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich dafür danken, daß dieses Ergebnis erzielt wurde: stellvertretend selbstverständlich unserem Bundesminister Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ebenso wie mein Vorredner Kollege Auer kurz auf eine Anmerkung zum § 7 des Landwirtschaftsgesetzes 1992 beziehungsweise auf die Empfehlung der Kommission hinweisen, die am 17. Juli 1996 tagte. Es geht dabei um den Antrag betreffend Anpassung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 10 auf 12 Prozent. Die Mehrwertsteuer für die Land- und Forstwirtschaft ist, wie wir alle wissen, pauschaliert, das heißt, unsere Bauern heben beim Verkauf ihrer Produkte soviel Mehrwertsteuer ein, daß damit im Durchschnitt die Mehrwertsteuerausgaben gedeckt werden. Also im wesentlichen soll das ein Durchlaufposten sein.
Wo liegt nun die Problematik? – Wie bereits eingangs erwähnt, sind durch den EU-Beitritt die Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Produkte um zirka 22 Prozent zurückgegangen. Im Gegensatz dazu sind die Produktionskosten jedoch nicht im gleichen Verhältnis zurückgegangen. Das heißt, das Verhältnis der Ausgewogenheit ist nicht mehr gegeben. Es ist daher dringend – ganz dringend! – eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes auf 12 Prozent vorzu