Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 76

nehmen. Nach den Berechnungen des Institutes für Wirtschaftsforschung verlieren unsere Bauern derzeit zirka 1,2 Milliarden Schilling per anno.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird derzeit laufend über Arbeitsplätze geredet und geschrieben. Es geht aber auch um den Arbeitsplatz Bauernhof; es sollte uns allen daran liegen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Bauern an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben lassen und ob die Bauern in Zukunft in der Lage sein werden, auf ihren Höfen zu bleiben, um erstens unsere Konsumenten weiterhin mit unseren heimischen Qualitätsprodukten zu versorgen und um zweitens unsere schöne Kulturlandschaft weiterhin zu pflegen.

Von Herrn Minister Molterer wurden heute wesentliche und interessante Aspekte für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgezeigt. Herr Minister, ich wünsche dir für die Durchsetzung dieser Maßnahmen viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP).

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Grüne Bericht über das Jahr 1995 zeigt sehr deutlich die Verteilungswirkung der Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, und er zeigt eines ebenfalls sehr deutlich und klar: Je höher die Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft, desto höher ist der Anteil der öffentlichen Gelder, das heißt der Förderungen – ohne Rücksicht auf die Arbeitsintensität des jeweiligen Landwirtes.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß sich die Weltwirtschaft – und dazu zählt auch die Landwirtschaft – in einem enormen Strukturwandel befindet. Wenn aber dieser Strukturwandel weiterhin verträglich gestaltet werden soll, dann bleibt es, so glaube ich, unabdingbar, daß die Stützung des Strukturwandels im Bereich der Landwirtschaft nur mit sozialer Staffelung der Förderungen erfolgt, und zwar deshalb, weil die Erhaltung der bäuerlichen Struktur notwendig und wichtig ist.

Beschäftigung in der Landwirtschaft halten heißt – wie in vielen Branchen der Industrie und des Gewerbes übrigens auch –, daß das Parlament, also wir, Rahmenbedingungen zu schaffen hat, die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch der Branche Landwirtschaft in einer sich ständig wandelnden Weltwirtschaft ermöglichen und ermöglichen werden.

Beispiele und Aktivitäten zur Existenzsicherung im Bereich der Bauern gibt es bereits. Ich möchte nur kurz etwa die Direktvermarktung der Schulmilch andiskutieren. Es liefern meines Erachtens sinnvollerweise immer mehr Bauern Milch und Kakao direkt an die Schulen. Das ist eine Konsequenz daraus, daß die Kolosse Genossenschaften es offensichtlich nicht für notwendig finden – aus finanziellen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen –, auch nur einige Kisterln Milch oder Kakao an die künftigen Konsumenten, das heißt an die Schüler und somit an die Schulen zu liefern.

Es gibt weitere Beispiele im Bereich der Erzeugergemeinschaften, daß dies ein sinnvoller Weg für die Bauern, für die Existenzsicherung der Bauern sein kann. Nur ein Beispiel: Eine leerstehende Fleischhauerei wird von den umliegenden Bauern in Gemeinschaft zur Viehschlachtung und zur Verarbeitung genutzt. Wichtig dabei ist allerdings der faire Wettbewerb zwischen Gewerbe, Handel und selbstvermarktenden Bauern, und zwar zum Schutze der einzelnen Branchen untereinander, aber auch – und das ist besonders notwendig – im Sinne der Konsumenten in bezug auf Produktqualität und auch auf Preis.

Wir fordern daher die Umgestaltung der Gewerbeordnung dahin gehend, daß ein Miteinander und ein Synergienutzen zwischen Gewerbe, Handel und der Branche Landwirtschaft möglich wird. Meine Damen und Herren! Gefordert ist der Bauer als Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ.)