Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 136

eignung ist sicherlich nicht nützlich! (Beifall bei der ÖVP.) Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Semperit-Mitarbeiter, die unsere volle Loyalität haben – so wie Höchtl gesagt hat –, muß klar sein, daß das Recht auf Eigentum in Österreich nach wie vor Gültigkeit hat! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Koppler. )

Denn was wäre der nächste logische Schritt? – Der nächste logische Schritt nach der Sozialisierung und der Verstaatlichung der Gewinne wäre die Sozialisierung und die Verstaatlichung der Betriebsmittel und der Unternehmungen, und diesen Irrweg können wir nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, Sie brauchen keine Angst zu haben.

Es gibt auch gute Beispiele. Denken Sie an erfolgreiche Privatisierungen. Denken Sie an Böhler-Uddeholm. Denken Sie an VA-Tech. Dort wurde gezeigt, daß positive, aktive Politik positive Ergebnisse mit sich bringen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler. )

Die derzeitigen Aktionen in Traiskirchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllen mich mit Sorge. Ich betone noch einmal, daß ich volle Loyalität mit den Arbeitnehmern habe. Aber ich sorge mich um die Arbeitnehmer! Ich denke darüber nach und verspreche ihnen nicht Dinge, die ich dann nicht halten kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die derzeitigen Aktionen in Traiskirchen bewirken jedoch nur – und das muß ich hier sagen –, daß der Wirtschaftsstandort Österreich für ausländische Investoren unberechenbar und nicht mehr attraktiv ist, und das können wir uns in der heutigen Zeit auf keinen Fall leisten! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Böhacker.

Herr Abgeordneter! Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. Das ist aber keine freiwillige Beschränkung, sondern das ist die Restredezeit, die Ihnen zur Verfügung steht. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Puttinger! Ich hoffe, du weißt, daß du noch in einer sozialistischen Koalition bist. Ob dir diese Rede heute geschadet hat, weiß ich nicht; ich hoffe nicht, weil die Rede ausgesprochen gut war!

Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr im Haus. Ich möchte nur eines sagen: Es ist wirklich eine Zumutung: Zuerst beantwortet der Herr Bundeskanzler keine der Fragen mehr, dann erzählt er ein paar lustige G’schichtln, und auf einmal geht er. Weg ist er! (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!) Kein Verständnis für die Sorgen um die Republik Österreich.

Er hat aber am Rande die Werkverträge wieder einmal angezogen. Herr Staatssekretär! Wenn Sie wirklich glauben, daß diese Werkvertragregelung die soziale Absicherung aller Erwerbstätigen fördert oder gar sichert, dann haben Sie die soziale Falle, die in dieser Werkvertragregelung steckt, nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.

Sie haben wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen, daß Sie gestern beschlossen haben, die Freigrenze auf 7 000 S anzuheben. Was ist das Ergebnis? – Diese 7 000 S entsprechen in etwa dem Bezug eines teilzeitbeschäftigten Erwerbstätigen; meistens sind das teilzeitbeschäftigte Frauen. Ergebnis: Sie schaffen nun die rechtliche Möglichkeit, daß diese Teilzeitbeschäftigten aus dem Bereich eines ordentlichen Dienstverhältnisses in ein sogenanntes dienstnehmerähnliches Verhältnis abgedrängt werden, mit dem Ergebnis: keine Sozialversicherung, kein Krankengeld, keine Abfertigung, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine Kündigungsfristen, keinen bezahlten Urlaub. – Herr Staatssekretär! Das ist Sozialabbau in Reinkultur!

Wenn Sie das befürworten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, dann wäre es besser, Sie würden den Begriff "sozial" aus Ihrer Parteibezeichnung streichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)