Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 15 betreffend "Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine Österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)", überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuß:
Petition Nr. 12 betreffend "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern", überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer;
Verfassungsausschuß:
Petition Nr. 1 betreffend "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrengesetz", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler,
Petition Nr. 2 betreffend "Änderung des § 124 der Nationalratswahlordnung 1992", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler,
Petition Nr. 3 betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz", überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein;
Verkehrsausschuß:
Petition Nr. 13 betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug – Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler;
Wirtschaftsausschuß:
Petition Nr. 4 betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll (213 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 (382 der Beilagen);
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (343 der Beilagen);
Rechungshofausschuß:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Karawankenautobahn (III-57 der Beilagen);