Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 166

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist gleichfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Medizinproduktegesetz samt Titel und Eingang in 313 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 389 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Abgeordneten Schuster und Onodi haben einen Rückverweisungsantrag hinsichtlich des Antrages 157/A (E) von Mag. Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion gestellt.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den erwähnten Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Schuster und Onodi aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Dieser Antrag ist daher neuerlich vom Gesundheitsausschuß vorzuberaten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung: Es ist dies die erste Lesung des Antrages 229/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen und die Gewerbeordnung geändert werden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Vor zwei Jahren haben wir in diesem Haus anläßlich des grauenhaften Mordes an vier Roma und Sinti in Oberwart debattiert. Im Zuge dieser Debatte ist bekannt geworden, daß Lokalverbote aus ethnischen, rassischen, religiösen Gründen und auch aus Gründen der Behinderung in Österreich nicht seit 55 Jahren Vergangenheit sind, sondern auch heute noch vorkommen.

Ich habe damals von dieser Stelle aus erklärt, daß ich das nicht gewußt habe. Als ich diese Worte gesagt habe, wurde mir allerdings klar, daß das Worte sind, die ich in meiner Jugend bezogen auf das NS-Regime nur allzu häufig gehört habe. Ich habe mir daher damals geschworen, daß es nicht noch einmal die Entschuldigung "Ich habe es nicht gewußt!" geben darf, ohne daß dem Ganzen Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in der weiteren Folge mit Freunden in meiner Fraktion einen Antrag auf Änderung der Gewerbeordnung und des EGVG mit dem Ziel eingebracht, daß es drastische, aber vertretbare