Arbeit es wieviel vom Kuchen und von welchem Gewinn es für wen und wieviel geben soll. Vor der Bewältigung dieser Aufgaben stehen wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.13.22
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Fink hat soeben gesagt, vom Kuchen ist genügend da, jeder bekommt ein Stück ab. Nur: Die Stücke sind verschieden groß. Das größte Stück von diesem Kuchen haben sicherlich die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank. Ich beziehe mich da auf den von mir eingebrachten Antrag 70/A betreffend das Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank, dem ich mich im folgenden widmen werde.In Zeiten von Sparpaket und der persönlichen Einschränkung bestehen in der Oesterreichischen Nationalbank weiterhin unverständliche Privilegien. Obwohl die Angestellten der Oesterreichischen Nationalbank in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, hat der Gesetzgeber die Oesterreichische Nationalbank vor 40 Jahren ermächtigt, ein eigenes Pensionssystem für die derzeit zirka 1 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterhalten. Im Gegensatz zum Privatangestellten ist der Dienstnehmer der Oesterreichischen Nationalbank bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter krankenversichert und bezieht von der Oesterreichischen Nationalbank die Pension.
Bis heute gibt es dort rund 23 Milliarden Schilling an Rücklagen für Pensionsleistungen. Bis heute werden dort Traumgehälter bezahlt. Bis heute werden dort kaum Pensionsbeiträge bezahlt; die Pensionsbeiträge sind dort jedenfalls um die Hälfte geringer als die des normalen Beamten oder des normalen Angestellten oder des normalen Arbeiters in unserem Land. Aber dort werden Traumpensionen bezahlt. Weiters werden horrende Abfertigungssummen bezahlt.
Meine Damen und Herren! 1994 zahlte die Oesterreichische Nationalbank aus ihren laufenden Erträgnissen an zirka 1 150 Mitarbeiter Gehälter im Ausmaß von zirka einer Milliarde Schilling aus, davon für sechs Direktionsmitglieder 30,5 Millionen Schilling sowie an zirka 1 300 Pensionisten Ruhe- und Versorgungsgenüsse in der Höhe von zirka 850 Millionen Schilling und für pensionierte Direktionsmitglieder beziehungsweise deren Witwen 36,7 Millionen Schilling.
Während man gleichzeitig versucht, mittels Sparpaket und Einschränkungen in die Taschen der Österreicher zu greifen, um das Budgetdefizit dieser Bundesregierung abzudecken, tut man gleichzeitig alles dazu, daß in der Nationalbank 23 Milliarden Schilling auf der hohen Kante liegen, die Pensionen aber trotzdem aus den laufenden Erträgnissen der Nationalbank bezahlt werden. Das ist für mich einfach unverständlich.
Bezeichnend für diese Abgehobenheit der Verantwortlichen in der Oesterreichischen Nationalbank ist wohl der Appell des Nationalbankpräsidenten Liebscher vom 17. November des Vorjahres an die Bundesregierung, als er meinte, einen strikten Sparkurs zu fahren. Liebscher hat das Budgetproblem als sehr ernst bezeichnet – da gebe ich ihm ja recht –, und er hat zu einer Budgetkonsolidierung aufgerufen. Er hat dazu aufgefordert, daß man unbedingt auf der Ausgabenseite einspart und die Steuern nur zur Abdeckung der Restsummen erhöht.
Man soll laut Liebscher unbedingt bei den Pensionen, im öffentlichen Dienst, im Bereich des Gesundheitswesens und im Sozialbereich ansetzen.
Interessant ist auch, daß das Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank mit seinen 23 Milliarden Schilling an Pensionsreserven in der Notenbankbilanz von Präsident Liebscher noch verteidigt wird. Liebscher sagt, es ist ganz einfach historisch gewachsen, gesetzeskonform und Ausdruck der Unabhängigkeit der Währungshüter in Österreich.
Aber es geht noch weiter: Jener Angestellte der Oesterreichischen Nationalbank, der seinen Dienst vor dem 31. März 1993 angetreten hat, zahlt seit 1. November 1993 nur 2 Prozent seines