Jetzt will man unbedingt mit aller Gewalt in Richtung Euro drängen, auch in Kenntnis dessen, daß ein Hartwährungsland wie die Bundesrepublik Deutschland jetzt offen zugeben muß, daß es Ende 1997 das Konvergenzkriterium Budgetdefizit in der Höhe von 3 Prozent nicht erreichen und diese 3,5 Prozent überschreiten wird.
Sie, Herr Finanzminister, wissen auch ganz genau, daß nur ein einziges Land in ganz Europa ohne Budgetkosmetik in der Lage ist, das Konvergenzkriterium der Staatsverschuldung in der Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen.
Ich erwähne also nicht nur Dinge, die wir in Österreich machen, wie etwa Budgetverschleierung durch die Gründung von Straßensondergesellschaften. Durch Einführung der Autobahnvignette wird es möglich, diese Schulden auszugliedern.
Es ändert sich aber nichts an den Schulden, Herr Finanzminister! Die Schulden müssen bedient werden! Es ist im Grunde genommen eine reine Budgetkosmetik! Das ist eine reine Budgetkosmetik, die auch in Frankreich betrieben wird, eine Budgetkosmetik, die in Belgien betrieben wird. In Frankreich geht man soweit, daß man sich im Jahre 1997 von der Telecom einen Betrag von 37,5 Milliarden Schilling überweisen läßt, den man in späterer Zeit wieder zurückbezahlt. In Belgien spricht man von "Sale and lease-back" von öffentlichem Eigentum, damit die Staatsverschuldung geringer wird. Es ändert sich ja nichts, es wird nur Budgetkosmetik betrieben!
Sie wissen auch selbst ganz genau – das haben Sie auch hier im Hohen Haus gesagt –: Ohne Einhaltung der Stabilitätskriterien ist der Euro zu gefährlich und wird auch schwächer. Das ist die Gefahr, auf die wir hinweisen wollen. Das sagt nicht nur die freiheitliche Oppositionspartei, sondern auch Professor Smejkal von der Universität Innsbruck kommt zu dem Schluß, der da lautet: Ich fürchte, daß Österreich seine Budgetprobleme durch Schwindelbudgets verdecken wird; auch Deutschland tut dies zum Teil.
Jetzt geht es in die Richtung, daß es eben aufgrund dieses Verteilungsberichtes zu Steuererhöhungen kommen wird, nachdem Sie bei den Ausgabenkürzungen schmählichst gescheitert sind. Sie haben nämlich nur Steuererhöhungen bei diesem Belastungspaket durchgezogen, Ausgabenkürzungen sind keine spürbar. Erkenntnisse, die man aus diesem Bericht gewinnt, werden dazu führen, daß Steuererhöhungen in massiver Höhe vorgenommen werden, was zu einer weiteren Belastung der österreichischen Bevölkerung und zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Da können wir bei bestem Willen nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten ist gleichfalls freiwillig.13.45
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich nehme in aller Kürze zu dem Antrag der Kollegen des Liberalen Forums betreffend die Novellierung des Einkommensteuergesetzes Stellung. In diesem Entschließungsantrag wird gefordert, Aufwendungen für kulturelle, wissenschaftliche und karitative Leistungen und für den Sport mögen steuerlich absetzbar sein. (Abg. Hans Helmut Moser: Sinnvoll!)Dazu sei festgehalten, daß die Aufwendungen für Sportförderung grosso modo schon jetzt voll absetzbar sind. Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen an karitative Institutionen: Ich hätte es auch gerne, wenn diese steuerlich absetzbar wären (Abg. Hans Helmut Moser: Machen wir es gemeinsam!) , aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten eines Sparbudgets erscheint es mir frivol, zusätzliche Wünsche zu äußern.
Faktum ist, daß die Spendenfreudigkeit der Österreicher – ich denke etwa an die Aktion "Nachbar in Not" – eine wahrlich große ist, und ich glaube, daß durch einen steuerlichen Anreiz nicht mehr Spenden lukriert werden könnten.