Was die Abetzbarkeit von Aufwendungen für kulturelle Institutionen anlangt, so informiere ich Sie, daß das doch schon zum Teil möglich ist ohne die geforderte Werbewirksamkeit nach § 4 des Einkommensteuergesetzes 1988.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich Ihrem Antrag zustimmen (Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!) , wenn er nicht so lieblos (Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!) und, was die Forderung betrifft, nicht so unseriös wäre. Daher muß ich sagen, daß ich Ihren Antrag für einen Alibiantrag halte. Wir können Ihrem Antrag leider unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ändert aber nichts daran, daß die Möglichkeiten für die steuerliche Absetzbarkeit im privaten Kunst-Sponsoring unbefriedigend sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns immer dafür eingesetzt und haben unserem Regierungspartner wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt. Ich will nicht verhehlen, daß unsere Vorschläge immer an ideologischen Bedenken unseres Regierungspartners gescheitert sind, und da im besonderen an der Person des Herrn Finanzministers Lacina. Ich hoffe daher, daß wir neue Hoffnung schöpfen dürfen, Herr Minister Klima, daß wir da doch einen Schritt weiter kommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!)
Mein Kollege Franz Morak wird in der nächsten Zeit einen Antrag einbringen. Mit diesem Antrag werden wir alle aufgefordert sein, die Kunstförderung neu zu diskutieren, neu zu überlegen. Und ich lade Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum, ein, uns dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten Redezeitbeschränkung auf freiwilliger Basis.13.48
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Meinungen über die Treffsicherheit der Maßnahmen, die im Umverteilungsbericht angesprochen sind, mögen ja durchaus auseinandergehen, aber ich glaube, in einem Punkt herrscht durchaus Übereinstimmung oder zumindest großteils Übereinstimmung, nämlich dort, wo ganz klar ausgesprochen wird, daß Österreich ein kompliziertes, sehr umfangreiches, sehr schwer durchschaubares Steuer- und Abgabensystem hat, aber gleichzeitig eines der ineffizientesten in Europa. Darüber sind sich auch viele Experten einig, meine Damen und Herren: von Wifo-Experten angefangen bis zu Experten des Instituts für Höhere Studien, Professor Clement vom Industriewissenschaftlichen Institut sagt das gleiche, und viele andere auch.Ineffizient ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, okay, darüber können wir dann auch noch diskutieren, Herr Kollege. – Aber ineffizient trotz zweier – und das darf man nie außer acht lassen – ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Okay, machen wir das nachher, Kollege. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das macht nichts, Kollege Schwemlein weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht können wir das Gedächtnis noch einmal schulen. Ich bin zu einem späteren Zeitpunkt gerne dazu bereit.
Meine Damen und Herren! Zwei Steuerreformetappen haben nichts an dieser Ineffizienz geändert, im Gegenteil, die Tendenz geht punkto Effizienz weiterhin nach unten.
Herr Bundesminister! Ich halte Sie für jemanden, der es versteht, auf dem finanzpolitischen Klavier zu spielen, und der auch durchaus in der Lage ist, dies eloquent zu verkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)