Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 100

Sie wissen aber auch – ich sage das sehr offen –, daß es teilweise Probleme damit gibt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Türkei hat eine Exportabschöpfung bei Lebendtieren je Tonne von 100 Dollar, bei Fleischimporten in die Türkei eine Abschöpfung je Tonne von 1000 Dollar. Warum? – Weil es in der Türkei ein wirtschaftliches Interesse gibt, die Verarbeitung dort zu haben. Und daher müssen wir seitens Österreichs und auch der Europäischen Union diesen Ländern helfen, wie etwa durch diese Aktion der Europäischen Union im Libanon.

Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, daß wir die Frage Lebendtiertransporte nicht in dieser Generalität sehen dürfen, Frau Kollegin Petrovic. Ich möchte Ihnen das auch an einem Beispiel zeigen: Der bosnische Landwirtschaftsminister war bei mir, um im Zuge des Wiederaufbaus beispielsweise dafür einzutreten, daß er österreichisches Zuchtvieh bekommt, und bekanntlich wird man Zuchtvieh dort nicht tot einsetzen, sondern nur wenn es tatsächlich zur Wirkung kommt. (Abg. Wabl: Das ist billig! Das ist nicht das Problem!)

Wofür ich eintrete, ist ganz eindeutig – damit das klargestellt ist –, daß die Zahl der Lebendtiertransporte so gering wie möglich ist, daß sie, wenn sie durchgeführt werden, dem Tierschutz entsprechen müssen, und daß wir neue Impulse brauchen, und zwar auch bei der Erstattungspolitik. (Abg. Wabl: Das ist Demagogie vom Rednerpult aus!) Ich möchte Ihnen hier nur eine Zahl nennen, Frau Kollegin Petrovic: Während etwa im Jahr 1993 die EU ein Stück Lebendtier mit 780 Ecu gestützt hat, ist nunmehr die Stützung auf 304 Ecu je Stück Lebendvieh gesunken. Das heißt, sie wurde fast halbiert, weil auch die Kommission beziehungsweise auch die EU erkennt, daß das ein falscher Weg ist.

Und zur letzten Frage: Ich trete für eine ganz klare, scharfe Kontrolle ein. Ich trete dafür ein, daß jegliche Überschreitung, jegliches Nichteinhalten von Regulativen entsprechend sanktioniert wird, etwa durch das Rückfordern der Erstattungen, wenn Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden. Und wenn es strafrechtliche Vorwürfe gibt, dann trete ich eindeutig für die entsprechende strafrechtliche Ahndung derartiger Vorfälle ein. Wenn Sie zusätzlich konkrete Hinweise haben, bin ich gerne bereit, diese aufzugreifen. Diese Generalität genügt mir nicht, weil es, wie Sie auch wissen, in Österreich eine Reihe von konkreten Verfolgungen gegeben hat, wenn jemand Richtlinien und Bestimmungen nicht eingehalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister, für die Stellungnahme.

In der nun folgenden Debatte betragen die Redezeiten jeweils 5 Minuten. – Kollege Wimmer ist zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 14 Milliarden Schilling – das sind 1,4 Prozent des gesamten EU-Budgets – versickerten, wie wir gehört haben, 1995 vor allem durch Subventions- und Zollbetrug. Das sind unvorstellbare Summen vor dem Hintergrund, daß zum selben Zeitpunkt Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Haushalte durch Sparprogramme auf Vordermann bringen müssen.

Rund die Hälfte dieser Betrugsfälle konzentriert sich auf den landwirtschaftlichen Bereich. Mehr als 1 800 Unregelmäßigkeiten kosteten den EU-Haushalt im Vorjahr 984 Millionen Schilling. Fast 1 Milliarde Schilling wurden 1995 veruntreut und ergaunert – man kann es nicht anders nennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Situation, die untragbar ist. Diesen kriminellen Handlungen gehört ein Riegel vorgeschoben. Die Institutionen der EU beziehungsweise die dortigen Parlamentarier haben daraus bereits sehr wohl eindeutige Konsequenzen gezogen, vor allen Dingen die sozialdemokratische Fraktion hat Forderungen erhoben, und ich möchte einige davon nennen:

Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß die nationalen Zollverwaltungen enger vernetzt werden oder daß zum Beispiel die Einrichtung einer europäischen Finanzkontrolle mit Sanktionsmöglich