Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.15.35
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn man die heutige Debatte verfolgt und vor allem auch das, was sich im Vorfeld dieser Debatte bereits abgespielt hat, in Betracht zieht, dann wird einem klar, daß die Aufgeregtheit in diesem Zusammenhang diametral zu den tatsächlichen Problemen der Mehrheit der Österreicher steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Denn die Mehrheit der Österreicher weiß sehr wohl, daß Österreich größere Probleme hat, als das Schutzalter für Jugendliche bei homosexuellen Übergriffen zu senken.Wir sind jedenfalls der Meinung, daß kein Anlaß besteht, dieses Schutzalter zu senken, und wir protestieren dagegen, daß deswegen von Diskriminierung oder von Ausgrenzung von Minderheiten gesprochen wird, und wir verwahren uns auch gegen jede Unterstellung, daß unsere Position eine Diskriminierung von Minderheiten oder von Homosexuellen oder von Schwulen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Genau das ist es! Was sonst?)
Es geht, meine Damen und Herren, nicht um Ausgrenzung – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, es geht nicht um Diskriminierung, sondern es geht ausschließlich darum, ob der Schutz der Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen reduziert werden soll und ob eine mögliche Hemmschwelle weiter gesenkt werden soll. Darum geht es und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum werden dann die jungen Frauen nicht geschützt?)
Ich halte es für entlarvend, mit welcher Penetranz die Schwulen- und Lesbenbewegung hier öffentlich Druck gemacht hat: durch Briefaktionen, durch Pressekonferenzen, durch Aussendungen. Es wurde versucht, durch die Veröffentlichung von Namen von Abgeordneten diese auch gleichzeitig zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist gelebte Demokratie!) Das ging bis hin zu dem degoutanten Bischofs-Outing, mit dem man nichts anderes im Sinn hatte, als alle jene Institutionen und Personen zu diskreditieren und abzuwerten, die eine andere Werthaltung in diesem Zusammenhang vertreten. Die genannten Bischöfe sollten denunziert werden, sie sollten abgewertet werden, sie sollten ins reaktionäre Eck gestellt werden. Das war die Strategie, die klar erkennbar war. Diese Haltung, meine Damen und Herren, fällt aber letztlich auf jene zurück ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!)
Bei mir ist die Position klar, und ich bin dankbar dafür, daß ich nicht auf derselben Seite der Barrikade stehe wie Sie in diesem Zusammenhang! Das möchte ich auch hier klar gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Jedenfalls, meine Damen und Herren, läßt Ihre Haltung und läßt die Haltung der Lesben- und Schwulenbewegung nichts Gutes ahnen, vor allem nichts Gutes von jenem Geist der Fairneß und Toleranz, der so lautstark immer von Ihnen eingefordert wird, den Sie selbst aber nicht einzuhalten bereit sind. Auch das haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht sehr tolerant, wenn man Leute einsperrt!)
Meine Damen und Herren! Für uns ist klar: Das derzeit geltende Verbot des gleichgeschlechtlichen Verkehrs zwischen Erwachsenen und männlichen Personen unter 18 Jahren, also mit Minderjährigen, soll diesen Minderjährigen in der Phase der sexuellen Reife den notwendigen Schutz vor allfälligen Fehlentwicklungen und vor allem vor Übergriffen homosexueller Erwachsener bieten. (Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?)
Unserer Meinung nach hat der Staat sehr wohl die Aufgabe, ja die Pflicht, männlichen Jugendlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen Erwachsener zu gewähren. (Abg. Dr. Petrovic: Den weiblichen Jugendlichen nicht?) Das ist Aufgabe und Pflicht des Staates! (Beifall bei der ÖVP.) Und so sehen wir auch die Homosexuellen-Paragraphen als Schutzparagraphen für die Jugend in diesem Lande. (Abg. Dr. Riedler: Lesen Sie den Entwurf, bevor Sie reden!)