16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (396 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden (475 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (395 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (476 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (479 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird (480 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 15 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Berichterstatter zu den Punkten 15 und 17 ist Herr Abgeordneter Auer. Ich ersuche ihn, allenfalls die Debatte zu eröffnen und die Berichte zu geben. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Berichterstatter zu Punkt 16 wäre Frau Abgeordnete Huber. Ich bitte allenfalls um einen Bericht. – Dieser Bericht unterbleibt.
Berichterstatterin zu Punkt 18 ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich bitte allenfalls um einen Bericht. – Auch dies unterbleibt.
Berichterstatter zu Punkt 19 ist Herr Abgeordneter Fink. Ich bitte allenfalls um den Bericht. – Auch auf diese Berichterstattung wird verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
23.24
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Materien beschäftigen, und zwar mit dem Pensionskassengesetz und der Novelle zum Einkommensteuergesetz 1988 beziehungsweise mit dem Umsatzsteuergesetz und den Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz.Herr Bundesminister! Die Novelle zum Umsatzsteuergesetz beschäftigt sich im wesentlichen mit der Umsetzung der zweiten Vereinfachungsrichtlinie. Diese Richtlinie wäre bereits mit 1. Jänner 1996 umzusetzen gewesen, was aber durch die Neuwahlen, die mutwillig vom Zaun gebrochen wurden, nicht möglich war. Es entstand daher in Österreich die groteske Situation, daß jemand, der gegen das Umsatzsteuergesetz verstößt, sich aber gleichzeitig auf die zweite Vereinfachungsrichtlinie beruft, recht bekommt – ein Rechtszustand, Herr Bundesminister, der der Rechtssicherheit absolut nicht dient und in Zukunft möglichst verhindert werden sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)