muß es halt auch tun, wenn man es vorher verspricht. Das aufzuzeigen und auf das hinzuarbeiten, ist letztlich auch der Sinn unserer Dringlichen Anfrage gewesen.
Ich darf deshalb auch dem Herrn Bundeskanzler entgegenhalten, daß, wenn er sagt, man brauche hier eine Schrittmacherfunktion, und kein Problem in diesem Abstimmungsverhalten sieht, doch letztlich das Ziel einer Schrittmacherfunktion darin liegt, wirklich zu einem Ausstieg aus der Förderung der Kernenergie zu kommen. Es darf dann dieses Ziel nicht so quasi auf halbem Wege oder vielleicht sogar knapp vor dem Ziel vereitelt werden.
Es muß aber auch klar sein, meine Damen und Herren – das sage ich insbesondere auch in Richtung des Herrn Bundeskanzlers –, daß er mit seinem Koalitionspartner vorsichtig umgehen muß. Denn er hat schon einmal mit einem Verhalten nicht gerechnet, das dann eingetreten ist, und es wäre wert, in dieser Frage trotz allem und trotz aller Einhelligkeit, die wir doch noch mit einem Antrag erreicht haben, ein Gespräch zu führen, um sicherzustellen, daß auch alle Parteien und alle Parteibereiche diese Entschließungen hier im Hohen Haus mittragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kukacka. )
Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit Anbiederung zu tun, denn wenn hier, Herr Abgeordneter Kukacka, von seiten der ÖVP so widersprüchliches politisches Verhalten an den Tag gelegt wird, dann ist es notwendig, das aufzuzeigen, und es ist insbesondere notwendig, vorzusorgen, daß so etwas nicht wieder passiert. Und deshalb bin ich froh, daß wir zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kopf, Schweitzer, Barmüller, Kier und Anschober gefunden haben, der sich an jenen Antrag anlehnt, der bereits am 5. Februar 1995 gefaßt wurde und noch einmal die Position des österreichischen Nationalrates bekräftigt. Und ich bitte, daß diese Position auch innerhalb der Parteien – jetzt nicht nur hier im Klub, sondern auch wirklich innerhalb der Parteien – weitergetragen wird, damit in Zukunft Mißverständnisse ausgeschlossen sind.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Volker Kier und Rudolf Anschober betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Eingedenk der Entschließung des Nationalrats vom 9. Februar 1995 wird die österreichische Bundesregierung bekräftigend ersucht, ihre Bemühungen im Sinne der Politik für ein kernenergiefreies Mitteleuropa zu intensivieren und insbesondere sich zu bemühen, die Zielsetzungen von EURATOM dahin gehend zu ändern, daß die Förderung der Kernenergie unterbleibt."
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Meine Damen und Herren! Es ist dies jene Position, die hier bereits am 9. Februar 1995 von allen Fraktionen eingenommen wurde. Ich freue mich, daß wir als Ergebnis dieser Diskussion diese gemeinsame Entschließung präsentieren können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Mag. Barmüller vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Zu Wort hat sich nunmehr noch Abgeordneter Ing. Nußbaumer gemeldet. – Herr Abgeordneter, 5 Minuten Redezeit. Das ist der Rest der Blockredezeit für Ihren Klub.