Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kopf, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller sowie Anschober und Genossen betreffend Reform des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen worden. (E 30.)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 322/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz BGBl. Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 906/1993, und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, geändert werden (494 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung des Punktes 9 der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Rosenstingl das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
17.18
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das heute vorliegende Postgesetz ist wieder eine der unkoordinierten Maßnahmen der Regierungskoalition. Im Frühjahr wurde die Post ausgegliedert, der Börsengang beschlossen – wieder einmal ohne klare Rahmenbedingungen zu haben. Wie konzeptlos hier die Bundesregierung vorgegangen ist, zeigen deutlich die widersprüchlichen Aussagen der letzten Wochen zum Börsengang der Post.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein Zitat aus einer Anfragebeantwortung vom 4. November 1996 vorlesen, in dem Bundesminister Klima zum Börsengang der Post meinte:
"Wie mir berichtet wird, ist die Börseneinführung der PTA, die gemäß § 1 Abs. 2 des Poststrukturgesetzes bis zum 31. Dezember 1999 zu erfolgen hat, aus derzeitiger Sicht erreichbar, wenn für die dafür notwendigen Marktbedingungen, zum Beispiel entsprechende Börsensituation für die Aufnahme eines größeren Aktienpaketes, ausreichendes Interesse besteht."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Klima hat hier klar festgestellt, daß er meint, der Börsengang der Post sei erreichbar. Dagegen könnte nur eines sprechen, nämlich wenn im Jahr 1999 bei der Börse irgendeine Situation einträte, daß eben nicht genügend Interesse bestünde.
Es ist daher umso erstaunlicher, wenn am 26. November 1996 der Postfinanzvorstand Johannes Ditz meinte, es sei nicht sicher, ob der – von ihm selbst mitbeschlossene – Börsengang im Jahr 1999 geschafft werden kann.
Das sind widersprüchliche Aussagen. Ich glaube, daß entweder der Herr Bundesfinanzminister zu wenig über die Situation bei der Post informiert ist oder ein grenzenloser Optimist ist. Ich nehme an, daß der jetzige Postvorstand Ditz wissen müßte, wie die Situation bei der Post ausschaut. Er hat es zwar mitbeschlossen – auch in Unwissenheit, wie das so üblich ist bei der Regierungskoalition –, daß der Börsengang erfolgen soll. Jetzt hat er sich einmal die Bücher genauer angeschaut – das hat er ja als Politiker nie gemacht – und mußte zur Kenntnis nehmen, daß das Ganze nicht so einfach ist.
Erstaunlich ist auch, daß Ditz dann meint, eine Änderung des Poststrukturgesetzes, das den Börsengang vorschreibt, wolle er nicht anstreben, da er kein Politiker mehr sei.