nen. Es ist auch da nicht hoffnungslos, so wie es Kollegin Langthaler darstellt. Es erfolgte ein Ausstieg aus der Phosphatchemie. Phosphate in Waschmitteln sind heute kein Thema mehr.
Meine Damen und Herren! Mit diesem neuen Chemikaliengesetz – ich bin froh, daß es neu gefaßt und nicht nur in Form einer Novelle verabschiedet wurde – ist der Konsument gefordert. Es ist auch der Erzeuger gefordert, und es ist der Vertreiber gefordert. Eigenverantwortung wird großgeschrieben – mit der notwendigen Kontrolle und damit verbunden natürlich auch mit den notwendigen Strafen.
Zum Abschluß zu den Umweltstandards. Die Umweltstandards werden in diesem Gesetz fortgeschrieben, also aufrechterhalten. Politisch ist es unser aller Aufgabe, diese Standards zu europäischen Standards werden zu lassen. Die Sozialdemokratische Partei wird alles dazu beitragen, denn zurücknehmen werden wir unsere guten Standards sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
20.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.
Wir treten daher sogleich in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 439 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Kopf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über diesen Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Kopf und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 4 Abs. 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abermals die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir noch zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 439 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Angenommen. (E 32.)
14. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 311/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird, und den Antrag 102/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit