Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Herr Abgeordneter Gradwohl, eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Wenn diese Vorschläge bis 31. Dezember vorgelegt werden, können Sie heute schon ausführen, in welcher Art diese Vorschläge gestaltet sein werden?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon bei der bisherigen Diskussion darauf hingewiesen, daß es bereits eine Reihe von Förderungsmaßnahmen in der Europäischen Union gibt, die in Österreich angewendet werden, bei denen derartige Grenzen vorgesehen sind, etwa bei der Ausgleichszulage und bei der Rindermastprämie mit der Obergrenze. Ich weise auch darauf hin, daß eine Reihe von Marktordnungsmaßnahmen, wie etwa die Quotenregelung bei Milch, einen derartigen dämpfenden Effekt der Konzentration gegenüber haben. Aus meiner Sicht haben wir auch im Bereich des Umweltprogramms durch den Beschluß des Nationalrates in diesem Sommer einen wesentlichen Schritt gesetzt.
Ich sehe den Hauptansatzpunkt bei der Diskussion über die Marktordnungsprämien der Europäischen Union – etwa im Getreidebereich –, und es ist davon auszugehen, daß darüber eine Diskussion, etwa beim Preispaket in der Europäischen Union, zu führen sein wird.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Zusatzfragen? – Herr Abgeordneter Ing. Reichhold, bitte.
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wäre es nicht einleuchtender für den Steuerzahler, den Arbeitsplatz Bauernhof mittels eines Sockelbetrages zu sichern?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß die Ausgleichszahlungen, die in der Landwirtschaft gewährt werden, eine Reihe von Zielen verfolgen. Das Umweltprogramm etwa verfolgt das aus meiner Sicht richtige Ziel, flächendeckend zur Ökologisierung der Landwirtschaft beizutragen. Flächendeckend heißt, daß jedes Hektar wichtig ist, das in diesem Zusammenhang ökologischer bewirtschaftet wird.
Es gibt Maßnahmen, etwa zur Frage der Preisabgeltung, aus der Reform 1992. Da habe ich schon in der vorhergehenden Antwort darauf hingewiesen, wie ich dieses sehe, nämlich daß durchaus etwa die Effekte der Kostendegression zu berücksichtigen sind.
Es gibt sicher noch zusätzliche wichtige Maßnahmen zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, wie etwa die Ausgleichszulage, die auch auf die Bewirtschaftung abstellt, wie etwa die Maßnahmen der Rinderprämien, die auf die Bewirtschaftung abstellen. Und wie Sie wissen – davon gehe ich auch aus –, steckt hinter Bewirtschaftung Arbeitsleistung.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere Zusatzfrage stellt Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Welche Auswirkungen hätte eine soziale Staffelung der Ausgleichszahlungen unter Anrechnung des außerlandwirtschaftlichen Einkommens für unsere vielen kleinen Nebenerwerbsbauern?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.