Es wird heute ein Abänderungsantrag bezüglich des Wahltages eingebracht werden. In diesem Punkt gab es eine Diskussion der Sozialdemokratischen Partei, der Volkspartei, der Grünen, des Liberalen Forums mit der F-Partei. Wir meinten letzten Endes, daß es richtig ist, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Parlaments den Wahltag festlegt.
Die F-Bewegung wollte, daß das Parlament damit befaßt wird. Man konnte sich dann zu dieser Lösung mit der Bundesregierung finden, und ich darf heute bereits bekanntgeben, daß der Abänderungsantrag als Wahltag den 13. Oktober vorsieht. Ich bin froh, daß wir nun auch diese Maßnahme zeitgerecht vorgeben können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Thema der Diskussion war auch die mehrfache Eintragung in das Wählerverzeichnis. Natürlich ist, meine Damen und Herren, die Gefahr gegeben, daß sich ein Bürger mehrmals eintragen lassen könnte, wenn er seine Meldepflicht nicht sorgfältig erfüllt.
Ich glaube aber, daß diese Herausforderung nicht nur dem Bürger gegenüber gegeben ist, sondern daß vor allem die Gemeinden in hohem Maße dazu verpflichtet sind, eine entsprechende Datenpflege zu betreiben, damit eine Doppeleintragung von vornherein ausgeschlossen ist. Sollte jemand aus bestimmten Überlegungen eine Doppeleintragung erreichen oder vielleicht erkämpfen oder erschwindeln wollen, so hat er damit zu rechnen, daß diese seine Tat mit einer strengen Strafe belegt wird.
Mein Wunsch war es, daß wir eine optimale Voraussetzung dafür schaffen, daß die Europawahl in Österreich ordnungsgemäß ablaufen kann, damit wir uns in Brüssel als Land stark und geschlossen darstellen, am europäischen Parlamentarismus mitwirken und dort auch unsere Interessen einbringen können, was ja auch ein Thema in der Beitrittsdiskussion war; wo sehr viele gemeint haben, das alles hätte ja doch keinen Sinn, Österreich sei zwar ein kleines, liebes Land, hätte aber in Europa ohnehin nichts zu plauschen. Ich glaube, daß wir Österreicher mit 21 Mandataren, wenn diese ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen, sehr wohl unsere Interessen nicht nur vertreten, sondern auch umsetzen können.
Wir wollen mitarbeiten an einem starken Europa, an einem Europa der Regionen, das aber seine Stärke in der Weltpolitik und auch in der Weltwirtschaft jederzeit umsetzen kann.
Zum Wahlkostenersatz, über den heute hier schon gesprochen wurde, ist, glaube ich, gar nichts Besonderes zu sagen, außer daß wir analog der Nationalrats-Wahlordnung ordnungsgemäß diese Dinge erledigt haben – mit einer Auflage: nämlich daß wir 10 Prozent im Interesse des Staatshaushaltes einsparen wollen, damit wir den politischen Zielsetzungen auch da entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden jedenfalls diesen beiden Regierungsvorlagen mit den Abänderungsanträgen unsere Zustimmung geben.
Ich glaube, daß wir auch als kleines Land im großen Europa eine wichtige Rolle spielen. Wir haben für unser Land in dieser Sache eine gute Entscheidung getroffen, damit wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine gute Entwicklung in diesem schönen Lande Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
12.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte sehr.12.03
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es hat verdammt lange gedauert, bis sich das österreichische Parlament oder, besser gesagt, die Regierungsparteien durchringen konnten, die gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich zu schaffen. Nun ist es endlich soweit. (Abg. Schwarzenberger: Gut Ding braucht Weile, sagt ein altes Sprichwort!)