wicklung in Österreich, aufgrund von Sparpaketen überhaupt irgendeine Maßnahme treffen – sei es durch Umschuldungsmaßnahmen, sei es durch Entwicklungshilfe, seien es die angesprochenen vielfältigen Tätigkeiten Österreichs im Ausland – und sie auch rechtfertigen? – Ich glaube, dazu ist bisher zuwenig gesagt worden, denn vielfach wird der Eindruck erweckt, als wäre das nur eine Frage von humanitären Maßnahmen. Das ist es aber nicht. Ich glaube, daß im Interesse unserer Staatsbürger sehr wohl drei verschiedene Punkte dazu festzuhalten sind.
Punkt 1: Staaten tragen eine globale Verantwortung, und Österreich trägt eine globale Verantwortung auch im Interesse der Österreicher. Wenn Treibhauseffekt entsteht, wenn die Luftgüte, wenn die Wassergüte in verschiedenen Teilen der Welt dermaßen beeinträchtigt wird, so ist das auch für Österreich etwas, vor dem wir nicht einfach die Augen verschließen können, sondern wir haben im Interesse unserer Staatsbürger die Verantwortung, hier tätig zu werden. (Abg. Haigermoser: Trotzdem darf man wissen, wohin die Dinge kommen!) Selbstverständlich, das wurde ja auch zum Teil beantwortet.
Ich würde daher meinen, daß die Lenkungseffekte, die damit gerade in Richtung Umweltschutz erzielt werden können, eine Möglichkeit schaffen, daß wir Entwicklungshilfe, daß wir Umschuldungsmaßnahmen in diese Richtung lenken können. (Abg. Haigermoser: Aber die Glaubwürdigkeit ist doch wichtig!)
Punkt 2: Österreich hat sich ja auch im europäischen Umfeld zu bewegen. In der Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf Frage 1 zeigt sich, daß wir im europäischen Umfeld in keiner Weise ganz außergewöhnliche Leistungen erbringen – ich denke etwa an die Beitragsleistungen Österreichs zur International Development Association, wo wir mit 0,9 Prozent in einem Bereich liegen, der wesentlich geringer ist als in anderen Staaten.
Meine Damen und Herren, worin besteht dann der Grund für die Aufregung? Ich würde sagen, auch im Interesse unserer Staatsbürger müssen wir zu internationalen Verpflichtungen stehen und sie einhalten, das sind wir unseren Bürgern im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Politik schuldig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte, meine Damen und Herren, noch einen dritten Aspekt anschneiden. Kollege Gusenbauer hat bereits darauf verwiesen. Ich glaube, daß wir in Europa angesichts der Entwicklung eines Spannungsfeldes, am Rande einer Stabilitätszone liegend, künftig auch in Sicherheit investieren müssen, indem wir uns diese Sicherheit bei anderen Staaten durch Investitionen in die Stabilität sichern. Wenn ich daran denke, daß vor allem Umschuldungen der Ostländer ein Thema sein werden, das uns in den nächsten Jahren noch berühren wird, so muß ich sagen, das hat unter dem Sicherheitsaspekt durchaus auch eine Relevanz, die wir nicht negieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich meine daher zusammenfassend, meine Damen und Herren, daß wir aus dieser Anfragebeantwortung eines ersehen können: Wir leisten nicht mehr als andere vergleichbare Staaten, sondern wir bewegen uns im europäischen Umfeld. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, zu denen wir zu stehen haben.
Und eines möchte ich der Freiheitlichen Partei auch noch ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie sagen, der Herr Bundeskanzler habe auf die Fragen 6 bis 17 keine entsprechende Antwort gegeben, dann möchte ich Sie darauf hinweisen: Wenn Sie den Bundeskanzler Dinge fragen, die nicht in seiner Kompetenz liegen, dann sollten Sie vielleicht zunächst einmal das Bundesministeriengesetz lesen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine schwere Kritik, Herr Bundeskanzler!)
17.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.17.58
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner von der Österreichischen Volkspartei hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie